Länder üben weiter Kritik an Reform

In ihrem Antrag fordern die Minister eine grundlegende Überarbeitung der Reform: "Die strukturellen Probleme der GKV werden nicht gelöst. Stattdessen steigen die Beitragssätze weiter und damit auch die Lohnzusatzkosten, womit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft weiter geschwächt wird", kritisierten Pfister und Hirche. Statt den Wettbewerb zu fördern, beschneide die Reform den Spielraum der Kassen und schaffe mit dem geplanten Gesundheitsfonds ein bürokratisches Monstrum, das die Kosten noch weiter in die Höhe treiben werde. Beide Minister hegen zudem verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelungen im Bereich der PKV. "Wir brauchen keinen Gesundheitsmurks, sondern eine medizinische Versorgung, die auf gesunden Beinen steht", so Pfister und Hirche.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung entschied am 6. Februar, sich bei der Abstimmung im Bundesrat der Stimme zu enthalten. Hier stemmte sich insbesondere die mitregierende FDP gegen die Zustimmung. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte, das Gesetz habe "Licht- und Schattenseiten". So seien etwa die neue Versicherungspflicht, die erweiterten Wettbewerbsmöglichkeiten zwischen Kassen und Anbietern und die individuellen Tarif-Wahlmöglichkeiten der Versicherten "Schritte in die richtige Richtung". In anderen Punkten blieben die Länderinteressen jedoch nur unzureichend berücksichtigt. Typisches Beispiel sei die geplante Festlegung des einheitlichen Beitragssatzes der Krankenkassen ohne Beteiligung der Länder.

Zustimmung erwartet

Der Bundesrat wird am 16. Februar über die Reform entscheiden. Der saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) erklärte letzten Donnerstag, im Gesundheitsausschuss des Bundesrates habe eine "klare Mehrheit" der Fachminister für die Reform und gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses votiert. Es hieß, elf Landesminister stimmten für die Reform. Sachsen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen enthielten sich, Berlin lehnte die Reform ab..