Gutscheine statt Stützpunkte

BERLIN (ks). Die Union will die bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Pflegereform in einem zentralen Punkt ändern: Anstelle der von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und der SPD geplanten Pflegestützpunkte, in denen Betroffene sowie Angehörige Rat und Hilfe erhalten sollen, plädiert die CDU/CSU-Fraktion für die Ausgabe von Beratungsgutscheinen.
Union will Änderungen am Gesetzentwurf zur Pflegereform

Die Union ist der Auffassung, mit der Schaffung neuer Pflegestützpunkte würden Doppel- bzw. Mehrfachstrukturen aufgebaut. Der kommunalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Götz, und CDU-Pflegeexperte Willi Zylajew verwiesen darauf, dass es vielerorts bereits ein gutes und flächendeckendes Netz von Anlaufstellen für Pflegebedürftige und deren Angehörige gebe. Sie kritisieren zudem, dass der Gesetzentwurf lediglich eine Anschubfinanzierung für 1600 Stützpunkte sichere – vorgesehen seien jedoch 4000. Die Frage, wer die Dauerkosten übernehme, sei nicht geregelt und damit nicht gesichert.

Götz und Zylajew würden daher lieber Gutscheine oder Beratungsschecks ausgeben lassen. Mit diesen hätten die Versicherten und ihre Angehörigen die freie Wahl unter den akkreditierten Anbietern. Sie seien kostengünstiger und sorgten zudem für Wettbewerb unter den Anbietern. Auch würden die in Kommunen vorhandenen Strukturen gestärkt und der Aufbau einer parallelen Organisationsstruktur zu Lasten der bestehenden Stellen vermieden. .

0 Kommentare

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.