"Wir halten nichts vom Fremdbesitz"

DÜSSELDORF (ks). Selten einmütig präsentierten sich die Vertreter der Politik bei der Eröffnung des Deutschen Apothekertages am 27. September in Düsseldorf: Ob CDU, CSU, SPD, FDP oder Linke – wenn es um das Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheken geht, sind sich alle einig, dass dieses fortbestehen muss. Nur die Grünen sind bekanntlich anderer Meinung – doch von ihnen war kein Vertreter erschienen.
Eröffnung des Deutschen Apothekertages: Viel Zuspruch aus der Politik

Der nordrhein-westfälische Minister für Generationen, Familie und Integration, Armin Laschet (CDU) betonte: "Wir halten nichts vom Fremdbesitz durch Kapitalgesellschaften". Die inhabergeführte Apotheke gewährleistet aus seiner Sicht die sichere Arzneimittelversorgung rund um die Uhr am besten. Laschet bekräftigte zudem, dass sich Nordrhein-Westfalen für ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel einsetzen werde. Ziel der geplanten Bundesrats-Initiative sei, das Bewusstsein der Bürger dafür zu schärfen, dass es sich bei Medikamenten um Waren besonderer Art handelt, die Gefährdung durch Fälschungen "nahezu auszuschließen" und die Kontrolle über die Echtheit von Verordnungen zu verbessern. Laschet unterstrich zudem, dass seine Landesregierung nichts davon hält, apothekenpflichtige Arzneimittel über Drogerien abzugeben. Es sei daher zu hoffen, dass das Bundesverwaltungsgericht, das im Fall dm-Markt noch zu entscheiden hat, zu einem anderen Ergebnis kommt, als die Vorinstanz. "Denn für uns gehören Patient, Arzneimittel und Apotheke zusammen", so Laschet.

Für die Bundesregierung stellte Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder (SPD) klar, dass auch diese nicht die Absicht habe, am System der inhabergeführten Apotheken etwas zu verändern. Dies zeige nicht zuletzt die Stellungnahme der Bundesregierung im DocMorris-Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Allerdings, so Schröder, habe Deutschland in diesem Punkt nicht alleine das Sagen – die europäische Ebene lasse sich "nicht ausblenden" und so könne "niemand sicher sein, dass das bestehende System bleibt". Sein Rat lautete: "Seien Sie bereit, die Zukunft zu gestalten". Was den Versandhandel betrifft, äußerte sich Schröder wenig konkret: Es sei wichtig, Arzneimittelfälschungen besser zu verhindern – aber man müsse auch den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden, die den Versand wollen.

Bunge: Wer nicht kämpft hat schon verloren

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Martina Bunge (Linke) begrüßte die klaren Worte der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Fremd- und Mehrbesitz ausdrücklich. "Wer nicht kämpft hat schon verloren", so Bunge. Sie ist überzeugt: Die Einführung von Apothekenketten würde das "Ende der unabhängigen Beratung" bedeuten – mehr Wirtschaftlichkeit sei von einer solchen Organisationsform keinesfalls zu erwarten. Erstaunt ist Bunge hingegen, dass die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf beim Versand sieht. Dies hatte die Regierung unlängst in einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion mit knappen Worten dargelegt.

Unions-Vize Wolfgang Zöller (CSU) erklärte: "Die mittelständischen Strukturen und die Freiberuflichkeit sind seit Jahrhunderten der Garant für eine sichere und flächendeckende Arzneimittelversorgung in Deutschland". Würden Versandapotheken ausgeweitet und Apothekenketten eingeführt, könnte diese gute Lage gefährdet sein. Zöller betonte zudem, es sei "grotesk", dass Tiere in der Arzneimittelversorgung besser geschützt sind als Menschen – Tierarzneimittel dürfen bekanntlich nicht versendet werden: "Was dem Hund oder der Katze recht ist, sollte dem Menschen schon längst billig sein". Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, unterstrich die Bedeutung der neutralen Beratung der Apotheken: "Deshalb sollten Arzneimittel auch nicht wie Brötchen oder Putzmittel verkauft werden"

Bahr: Versandhandel lässt sich nicht mehr verbieten

Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, betonte, dass jeder, der eine Änderung des jetzigen Systems wolle, nachweisen müsse, dass sich hierdurch etwas verbessere. Dies sei in Sachen Fremd- und Mehrbesitz noch niemandem gelungen. Bahr machte aber auch deutlich: "Der Weg, den Versandhandel wieder zu verbieten, ist heute nicht mehr gangbar". Die von Nordrhein-Westfalen geplante Bundesratsinitiative hält Bahr weder im Bundestag noch im Bundesrat für mehrheitsfähig. Er forderte die Apotheker stattdessen auf, gemeinsam mit der Politik einen mehrheitsfähigen Weg zu finden, wie die Auswüchse des Versandhandels verhindert werden können. Lob von allen Seiten gab es für den Einsatz der Apotheker bei der Umsetzung der Rabattverträge. Auf große Zustimmung traf zudem die in Nordrhein-Westfalen gestartete Initiative für mehr Diskretion in der Apotheke..

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