Pflegereform: Noch erheblicher Diskussionsbedarf

Die Neuregelungen der Pflegereform folgten dem Grundsatz "ambulant vor stationär", betonte Schmidt im Parlament. Sie verteidigte insbesondere die im Referentenentwurf vorgesehene Einführung sogenannter Pflegestützpunkte. Durch sie werde keineswegs eine zusätzliche Bürokratie geschaffen – vielmehr brächten diese Einrichtungen Erleichterungen für die Pflegebedürftigen und Angehörigen. Dort werde zusammengefasst, was sich die Menschen sonst mühsam an verschiedenen Stellen sammeln müssten. Ziel der Reform sei es, dass die Pflegebedürftigen "in die Mitte der Gesellschaft rücken".

Zwischen Union und SPD ist vor allem umstritten, wie der von Schmidt geplante zehntägige Pflegeurlaub finanziert werden soll. Auch gegenüber den Pflegestützpunkten hat die Union Bedenken, da sie zu viel Bürokratie fürchtet. Differenzen gibt es zudem über die Einbeziehung der privaten Pflegeversicherung in die Reform. Schmidt will ihren Entwurf im Oktober ins Kabinett einbringen, für Dezember ist die erste Lesung im Bundestag geplant.

Kassenüberschüsse erwartet

Schmidt äußerte in der Bundestagsdebatte überdies die Erwartung, dass die gesetzlichen Krankenkassen dieses Jahr zum vierten Mal in Folge mit einem Überschuss abschließen werden. Die Beiträge könnten dann gänzlich für die Versichertenversorgung verwendet werden "Auf dieser Grundlage wird sich ein fairer Wettbewerb um die beste Qualität entwickeln können", zeigte sich Schmidt überzeugt. Für die Finanzierung ihrer gesamtgesellschaftlichen Aufgaben werden die Kassen im Jahr 2008 einen Zuschuss von 2,5 Milliarden Euro erhalten. Dieser soll sich ab 2009 jährlich um 1,5 Milliarden Euro erhöhen – Ziel ist eine Gesamtsumme von 14 Milliarden Euro ab 2016..