Viele Fragen zur eGK noch ungeklärt

BERLIN (ks). Der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr steht dem Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums, im kommenden Frühjahr das Rollout für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) zu starten, skeptisch gegenüber. Schon oft habe das Ministerium diesen Schritt angekündigt – doch es bleibe auch diesmal "eine Reihe von Antworten schuldig". In der Ärzteschaft teilt man diese Meinung.

Ärzteverbände fordern KBV- und BÄK-Vorstand zum Rückzug aus der gematik auf

Für Bahr steht fest: 2008 wird lediglich eine neue Versichertenkarte mit Passbild an die Versicherten ausgegeben. Die noch strittigen Anwendungen und die eigentlichen elektronischen Funktionen werden seiner Einschätzung nach nicht vor 2010 kommen. Dies liege daran, dass wichtige Fragen – etwa zur Finanzierung und zum Datenschutz – nach wie vor offen sind. Bahr forderte das Ministerium auf, diese Fragen zu klären, "bevor Milliardenbeträge der Versicherten ohne gesicherten Nutzen ausgegeben werden".

Der NAV-Virchow-Bund, MEDI Deutschland und der Bundesverband der Ärztegenossenschaften appellierten indessen in einem offenen Brief vom 23. August an den Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Bundesärztekammer, ihre Arbeit in der eGK-Betriebsorganisation gematik niederzulegen – zumindest bis die in den vergangenen Monaten gestellten Forderungen des Deutschen Ärztetages und zahlreicher ärztlicher Verbände erfüllt sind. Die Unterzeichner des Briefes verweisen darauf, dass auch die Informationen aus den Testregionen mit einer "noch dummen Karte, die auch mit Lichtbild nicht intelligenter wird", nicht "beglückend" seien. Insbesondere gebe es weiterhin offene Fragen hinsichtlich des Onlinebetriebs und der Form der Datenverarbeitung bzw. -speicherung. Angesichts dessen seien die Absichten des Gesundheitsministeriums "skandalös".

KBV: 100.000-Tests kommen in jedem Fall

Die KBV stellte am selben Tage klar, dass sich der von Gesundheits-Staatssekretär Klaus Theo Schröder (SPD) avisierte Verzicht auf 100.000er-Tests lediglich auf die erste Variante einer Gesundheitskarte bezog. Diese entspreche von der Funktionalität her der heutigen Krankenversichertenkarte und weise lediglich zusätzlich ein Foto des Versicherten auf. KBV-Vorstand Carl-Heinz Müller versicherte, dass die geplanten 100.000er-Tests auf jeden Fall stattfinden werden: "Sie sind unverzichtbar, um die neue Technologie in der Praxis zu erproben. Die Gesundheitskarte soll weit mehr können als die derzeitige Krankenversichertenkarte". Dabei würden auch die Erfahrungen und Bedenken der Ärzte angemessen berücksichtigt werden. Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, will an den groß angelegten Tests festhalten: "Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Erprobungsphase abzukürzen oder gänzlich zur Disposition zu stellen", sagte er vergangene Woche der "Ruhr Zeitung". Die Devise müsse nach wie vor lauten: "Sorgfalt geht vor Schnelligkeit." .

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