AOK: Politik der Verschiebebahnhöfe muss beendet werden

Mit einer solchen Verwendung der Gelder biete sich die "Chance, eine der größten Quersubventionierungen in der Sozialversicherung zu beenden", betonte Ahrens. Seit 1995 erhalten die gesetzlichen Krankenkassen für Arbeitslose geringere Beiträge. Damit sollte die damalige Bundesanstalt und heutige Bundesagentur wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit finanziell entlastet werden. Verstärkt wurde diese Verschiebung zu Lasten der GKV-Beitragszahler in den vergangenen Jahren durch weitere gesetzliche Vorgaben, etwa den Hartz-Reformen.

"Inzwischen beläuft sich die Quersubventionierung auf etwa 4,3 Milliarden Euro im Jahr", so der AOK-Chef. "Deshalb wäre es nur redlich, wenn die Große Koalition die Überschüsse der Bundesagentur jetzt nutzen würde, um die Beitragszahler der Krankenkassen zu entlasten."

Die Nürnberger Bundesagentur rechnet bis 2011 mit einem Überschuss von mehr als 26 Milliarden Euro. Deshalb fordern Politiker der CDU und CSU, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 4,2 Prozent auf 3,9 Prozent zu senken. Bereits zum Jahresbeginn 2007 war der Beitragssatz von 6,5 auf 4,2 Prozent verringert worden..