Razzia bei Apothekerverbänden – Kartellamt ermittelt

STUTTGART (diz). Wegen möglicher Verstöße gegen das Boykottverbot hat das Bundeskartellamt am vergangenen Mittwoch (18. Juli) die Büros mehrerer Apothekerverbände durchsucht. Anlass für die Razzien ist der Verdacht, dass Verbände möglicherweise Mitglieder dazu angehalten haben, die Lieferbeziehungen zum Großhändler Gehe zu beenden. Hintergrund ist die Übernahme der Internetapotheke DocMorris durch den Konzern Celesio, dem auch die Pharmagroßhandlung Gehe angehört. ABDA-Büros seien nicht durchsucht worden, hieß es.

Mögliche Verstöße gegen Boykottverbot / Hintergrund: Celesio und DocMorris

Laut Beschluss des Amtsgerichts Bonn wurden auf Antrag des Bundeskartellamts die Geschäftsräume der Apothekerverbände Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen durchsucht. Warum gerade diese Verbände für diese Aktion ausgewählt wurden, geht aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor. Wie es in dem Gerichtsbeschluss heißt, bestehe der Verdacht, "dass verschiedene Landesapothekerverbände … ihre Mitglieder mindestens seit Ende April 2007 zu einer Bezugssperre gegenüber dem bundesweit tätigen Pharmagroßhändler Celesio/Gehe aufgefordert haben, um Celesio/Gehe Umsatzeinbußen zuzufügen, die das Unternehmen dazu veranlassen sollen, von dem im April 2007 erfolgten Erwerb von DocMorris wieder Abstand zu nehmen". Begründet werden die vorgeworfenen Verhaltensweisen als Verstoß gegen das Boykottverbot. Das Gericht bzw. das Kartellamt erwartet von der Durchsuchung, dass Beweismittel aufgefunden werden, beispielsweise Korrespondenz (auch E-Mails), Sitzungsprotokolle und -notizen, Memos, Faxprotokolle, die sich auf den Erwerb von DocMorris durch Gehe/Celesio beziehen. Die Untersuchung solle auch der Sicherstellung von Unterlagen in Papierform und/oder EDV-Datenträgern dienen, um die Bußgeldhöhe zu ermitteln. Diese kann sich, wie es in dem Beschluss heißt, aus den von den (Neben-)Betroffenen erzielten Umsätzen ergeben. Erste Ergebnisse über den Ausgang sind in einigen Monaten zu erwarten.

Wie die Geschäftsführerin des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg (LAV), Ina Hofferberth, gegenüber der DAZ erklärte, habe man diesen Beschluss des Amtsgerichts Bonn äußerst gelassen gesehen. Man habe sich bei der Untersuchung gegenüber den sechs Beamten von Kripo und Kartellamt, die am Morgen des 18. Juli angerückt waren, kooperativ gezeigt, um den Sachverhalt aufzuklären und die Vorwürfe zu entkräften. "Diese Vorwürfe sind jedoch unbegründet und haltlos", so Hofferberth. Jetzt könne man nur abwarten, bis das Ergebnis der Durchsuchung vorliege.

Ein ähnliches Statement erhielten wir aus Nordrhein. Der Verbandsvorsitzende Thomas Preis: "Man sollte sich bewusst machen, dass dies alles zunächst einmal eine Überprüfung des Kartellamts ist und noch keine Schuldzuweisung. Wir haben nichts zu verbergen und sehen der Überprüfung gelassen entgegen."

Auch der Apothekerverband Berlin sieht hier viel Wirbel um nichts. Verbandsgeschäftsführer Friedrich-Wilhelm Wagner: "Der Berliner Apothekerverband weist die Vorwürfe mit aller Entschiedenheit zurück. Wir gehen davon aus, dass sich im Laufe des Verfahrens die Haltlosigkeit der Vorwürfe herausstellen wird."

"Kapital gegen Mittelstand"

Wie wir vom Geschäftsführer des Apothekerverbands Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Heinz Weiß, erfahren haben, ist die Durchsuchung in Schwerin weniger "harmonisch" abgelaufen. Die Beamten kopierten hier nicht nur Festplatten der EDV-Anlage, sondern nahmen auch Unterlagen mit, aus denen die Umsatzmeldungen der Apotheken hervorgehen, bis hin zu handschriftlichen Notizen. Weiß zeigte sich empört über diese Untersuchung, zumal auch er den Vorwurf des Kartellamts "für vollständig unbegründet hält". Wie er in einem Rundschreiben des Verbands an die Mitglieder darlegt, "hat es einen Boykottvorwurf nicht gegeben und wird es auch in Zukunft nicht geben. Die Tätigkeit des Apothekerverbands M-V ist für die Mitglieder und auch für die Marktbeteiligten transparent." Weiß wörtlich gegenüber der DAZ: "Ich glaube, wir befinden uns in der entscheidenden Auseinandersetzung, die ich als Krieg verstehe des Großkapitals gegen die letzte Bastion des Mittelstandes im Handel, die jetzt geführt wird. In dieser Phase befinden wir uns. Das Kapital sucht sich Verbündete in der Politik und bedient sich der Machtinstrumente des Staates."

Hohe Wellen in Thüringen

Wie aus Thüringen zu erfahren war, schlug die Aktion dort größere Wellen. Zum einen waren Vorstand (40 km entfernt in Gotha) und Geschäftsführer (Urlaub) nicht in der Kammer in Erfurt anwesend, so dass die Angestellten der Geschäftsstelle allein mit den Ermittlern zurechtkommen mussten. Zum andern führte die Aktion zu einer Veröffentlichung in der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen" mit der Überschrift "Das gefilzte rote A". Dort wird dem Vorsitzenden vorgeworfen, in Veröffentlichungen zu weit gegangen zu sein und zitiert aus Verbandsrundschreiben, in denen der Thüringer Verband über die Aktivitäten von Celesio und DocMorris informiert. Die Tageszeitung zitiert außerdem ein Schreiben, in dem es heißt, dass "mit DocMorris verbandelte Apotheken absolut nichts im Thüringer Apothekerverband zu suchen haben". Der Verbandsvorsitzende Karow sieht dies jedoch keineswegs als Drohung oder gar als Boykottaufruf, wie er gegenüber der DAZ erklärte. Die gesamte Aktion sieht er vielmehr "in der Sache unzutreffend und in der Form als unangemessen" an, so Karow.

Wie ein Celesio-Sprecher gegenüber einer Nachrichtenagentur verlauten ließ, seien die Untersuchungen des Kartellamts "nicht überraschend" gekommen. Man bedauere, "dass es für die Apothekerverbände anscheinend nötig ist, fehlende Argumente durch möglicherweise unerlaubte Mittel zu ersetzen." Wie in der FAZ vom 20. April zu lesen war, sollen die Razzien auf Anzeigen von zwei Gehe-Niederlassungen zurückzuführen sein. Auslöser hierfür sollen Umsatzeinbußen sein, die Gehe seit Ende April erlitten habe. Zahlen sind von Gehe bisher nicht zu bekommen, die Halbjahresbilanz wird am 9. August vorgestellt. So habe ein Unternehmenssprecher bestätigt, dass die Umsätze unter der DocMorris-Übernahme gelitten hätten. Andererseits habe Celesio zuvor darauf hingewiesen, dass die Verluste im erwarteten Rahmen geblieben seien und binnen eines Jahres wieder ausgeglichen werden könnten.

Auch Celesio im Visier

Dass Celesio/Gehe – zusammen mit einigen anderen Großhändlern – unlängst selbst ins Visier der Kartellbehörden gekommen war, wird vom Konzern allerdings nicht zitiert. So musste das Unternehmen im vergangenen Herbst wegen Absprachen, die gegen das Kartellrecht verstießen, eine Strafe von 2,6 Mio. Euro zahlen. Und in Norwegen ermittelt die dortige Behörde für Wirtschaftsdelikte Ökokrim (die DAZ berichtete) gegen Celesio, Phoenix und Alliance Boots wegen möglicher illegaler Preisabsprachen und Abrechnungsbetrug mit den Krankenkassen..

Das Bundeskartellamt ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Es ist zusammen mit den Landeskartellbehörden für den Schutz des Wettbewerbs zuständig.
Grundlagen der Tätigkeit des Bundeskartellamts sind das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), auch Kartellgesetz genannt, sowie das europäische Wettbewerbsrecht, soweit nicht die Europäische Kommission als Wettbewerbsbehörde auf EU-Ebene zuständig ist. Das Kartellamt wird tätig aufgrund von Hinweisen und Anzeigen Marktbeteiligter und eigener Recherchen. Zu den Ermittlungsmethoden gehören unter anderem Befragungen und Durchsuchungen. Entscheidungen werden in justizähnlichen Verfahren getroffen.

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