Koalition einigt sich auf Änderungen

Nach einer langen Verhandlungsrunde haben die Gesundheitsexperten der Großen Koalition im Bundesgesundheitsministerium in den frühen Morgenstunden eine Einigung erzielt. Dabei wurde auf beiden Seiten nachgegeben. So konnte sich die SPD letztlich mit der Einführung einer Versicherungspflicht für alle durchsetzen. Im Gegenzug machte sie Zugeständnisse beim bis zuletzt umstrittenen Basistarif der PKV. Dieser soll nun für Bestandskunden nur vorübergehend geöffnet werden. Neukunden in der PKV solle dagegen von vorneherein jeder Tarif offen stehen. Der Verhandlungsführer der Union, Unions-Vizefraktionschef Wolfgang Zöller (CSU), zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Bedenken des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ausgeräumt seien. Schmidt betonte, dass die Versicherungspflicht zudem der beste Schutz gegen Missbrauch dieses Tarifs sei. Sie schließe aus, dass eine Versicherung erst im Krankheitsfall abgeschlossen werde. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte, der Großen Koalition sei der "endgültige Durchbruch" geglückt. Die Reform könne "jetzt zeitgemäß umgesetzt werden"..