Keine Strafen für Abweichler

BERLIN (ks). Die SPD-Reformkritiker Karl Lauterbach, Wolfgang Wodarg, Eike Hovermann, Jella Teuchner und Ewald Schurer müssen nicht um ihre Weiterarbeit im Gesundheitausschuss des Bundestages bangen. Ihre Fraktion hat am 27. Februar entschieden, dass ihre Gesundheitspolitiker, die dem GKV-Modernisierungsgesetz ihre Zustimmung versagten, keine Sanktionen erhalten sollen.

Reformkritiker wollen künftig disziplinierter sein

Das Verhalten der SPD-Mitglieder im Gesundheitsausschuss hatte erheblichen Unmut in der eigenen Fraktion ausgelöst. Einige Abgeordnete des konservativen "Seeheimer Kreis" und vom "Netzwerk" jüngerer Parlamentarier hatten Sanktionen gegen die Abweichler verlangt, die bis zu einem Abzug aus dem Ausschuss reichten. Doch nach einer Aussprache in der vergangenen Woche, scheinen die Unstimmigkeiten nun behoben zu sein. "Es ist niemand abgestraft worden", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck im Anschluss an die interne Sitzung. Die Reformgegner – insgesamt stimmten 20 SPD-Abgeordnete gegen das Gesetz – hätten sich jedoch für die Zukunft zur Fraktionsdisziplin verpflichtet. Nur bei Gewissensentscheidungen, etwa zu Auslandseinsätzen, sei die Abstimmung frei gegeben. Wodarg habe sich nochmals bei den Abgeordneten entschuldigt, sein Verhalten aber zugleich verteidigt. Insgesamt sei die Debatte ruhig und sachlich abgelaufen, hieß es..

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