Gesundheitsreform: Schmidt will auf Steuerzuschuss verzichten

Vater räumte ein, dass die Ministerin den schon im Koalitionsvertrag beschlossenen Abbau des Steuerzuschusses zur Krankenversicherung mit einem "weinenden Auge" gesehen habe. Dies sei nun aber Beschlusslage der Koalition - und diese sei von Schmidt akzeptiert worden. Daher ergebe es "wenig Sinn, in diesem Augenblick neue Forderungen einer Steuerfinanzierung zu erheben, wenn gleichzeitig ein Steuerzuschuss abgebaut wird". Vater erklärte weiter, dass das derzeit im Ministerium erarbeitete Konzept einer Gesundheitsreform Elemente der Modelle beider Koalitionspartner aufweisen und diese verbinden werde.

Auch ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums stellte klar, dass die Regierung am Abbau des Steuerzuschusses festhalte. Dem stehe es nicht entgegen, wenn Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gleichzeitig eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme ins Gespräch bringe.

Steinbrück hatte dem "Focus" gesagt, die skandinavischen Länder zeigten, dass die Grundidee, die Sozialsysteme stärker über Steuern zu finanzieren, überlegenswert sei. Allerdings müssten Veränderungen im System gut vorbereitet werden: "Jeder Schuss aus der Hüfte wäre verfehlt", so der Minister. Sein Sprecher erklärte, dies sei "ein langfristiges Thema und kein Thema zur Beantwortung kurzfristiger Finanzierungsprobleme in einzelnen Bereichen".