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Risikostrukturausgleich: PKV mit Lauterbach im Clinch

BERLIN (ks). Würden die Privaten Krankenversicherungen (PKV) in den Risikostrukturausgleich (RSA) der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einbezogen, so könnten der GKV zusätzliche Mehreinnahmen von fast 10 Mrd. Euro zufließen. Die Versicherungsbeiträge für privat Versicherte würden sich dann allerdings um rund 100 Euro pro Monat erhöhen. Diese Rechnung machte der SPD-Bundestagsabgeordnete Prof. Karl Lauterbach zu Wochenbeginn auf. Der PKV-Verband warf dem Gesundheitsökonomen vor, falsche Berechnungen angestellt zu haben.

Das Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie an der Universität Köln veröffentlichte die Studie ihres - derzeit als Mitglied des Bundestags beurlaubten - Direktors Lauterbach am 13. Februar. Lauterbach kritisiert hier, dass sich die PKV bei der Auswahl ihrer Versicherten durch Rosinenpickerei Wettbewerbsvorteile verschaffe: Während junge, gesunde Gutverdiener zumeist bei den Privaten landen, bleiben den gesetzlichen Kassen vor allem Familien und kränkere Menschen.

Diesen Nachteil will der Gesundheitsökonom dadurch ausgleichen, dass auch die PKV in den RSA einbezogen wird. Dieser gleicht derzeit die Unterschiede der gesetzlichen Kassen im Hinblick auf ihre Versichertenstruktur aus. Lauterbach berücksichtigte für seine Berechnungen nur die Einnahmeseite - also den Umstand, dass die GKV viele nicht zahlende Familienmitglieder kostenfrei mitversichert. Vorteile der PKV, die sich aus einer geringeren Morbidität ihrer Versicherten ergeben, blieben außen vor. Doch schon die Einbeziehung der Einnahmeseite würde bereits einen Mittelzufluss von 9,9 Mrd. Euro in die GKV bewirken, rechnet Lauterbach vor.

PKV-Verband brüskiert

Der Direktor des PKV-Verbandes Dr. Volker Leienbach machte nach Veröffentlichung dieser Zahlen umgehend klar: "Eine Einbeziehung der PKV in den RSA lehnen wir kategorisch ab." Schon heute sei der RSA ein "bürokratisches Monster". Dieses auf die PKV auszuweiten, stoße auf "unüberwindbare rechtliche und technische Hindernisse". Auch würde hierdurch kein einziges strukturelles Problem in der GKV gelöst. Für Leienbach weist die von Lauterbach angestellte Schätzung sowohl hinsichtlich der verwendeten Datenbasis als auch der Systematik tiefgreifende Fehler auf. So sei etwa nicht berücksichtigt, dass Beamte, die mehr als die Hälfte der PKV-Versicherten ausmachen, entsprechend ihrem Beihilfeanspruch nur anteilig in der PKV versichert sind.

Auch fehle die sachgerechte Berücksichtigung von Angehörigen in der PKV: hier zahle jeder Versicherte einen eigenen Beitrag. Leienbach ist überzeugt, dass eine richtige Rechnung zu "fundamental anderen Ergebnissen" führen würde. Er verwies darauf, dass die PKV-Versicherten schon heute einen "Solidarbeitrag" von 9,5 Mrd. Euro an die GKV leisteten - in Form höherer Arzt-Honorare.

Barmer und KKH begrüßen Lauterbachs Vorschlag

Vertreter der gesetzlichen Kassen sehen dies ganz anders: So begrüßte Barmer-Vorstandschef Eckart Fiedler den Vorschlag Lauterbachs als Stärkung des fairen Wettbewerbs zwischen den Versicherungssystemen. Fiedler erklärte, jährlich wechselten 200.000 bis 300.000 gesunde, gut verdienende Mitglieder von der GKV in die PKV. Dadurch seien den gesetzlichen Kassen im Schnitt der vergangenen fünf Jahre 1,23 Mrd. Euro an Einnahmen verloren gegangen.

Er hält es auch für sachgerecht, die PKV nur einnahmenseitig in den RSA einzubinden: Bezogen auf ihr Einkommen wäre die prozentuale Belastung der Versicherten in GKV und PKV stets gleich hoch. Ein Absage erteilte Fiedler dem holländischen Modell, wo die Beteiligung der PKV an der solidarischen Finanzierung zu einer umfassenden und komplizierten Gleichschaltung von PKV und GKV führe.

Der Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) Ingo Kailuweit schlug ähnliche Töne an: "Dass sich die besser verdienenden Mitglieder der PKV dieser Solidarität entziehen können, widerspricht jeder sozialen Gerechtigkeit", kritisierte er. In eigenen Berechnungen zu einer Einbeziehung der PKV in den RSA war die KKH bisher von einem Transfervolumen von rund drei bis vier Mrd. Euro jährlich ausgegangen. Kailuweit: "Für uns steht bei der nächsten Gesundheitsreform im Vordergrund, dass die Regierungsparteien die PKV endlich zur Solidarität zwingen".

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