Schmidt will Kinder nicht über Steuern versichern

Schmidt missfällt die Vorstellung, dass die Gesundheit von den Steuern abhängt: Dann werde Gesundheitspolitik abhängig von Haushaltsentscheidungen und konkurriere mit allen anderen Ausgaben. Wer eine Steuerfinanzierung vorschlage, müsse auch sagen, wie das Geld "sicher in der Gesundheitsversorgung bleibt". Ein eigener und unabhängiger Finanzierungsweg gefiele der Ministerin besser. Dabei sei vor allem wichtig, dass künftig die Finanzierung nicht mehr allein von den Löhnen abhängt.

Bonus-Malus-Regelung verschlechtert Versorgung nicht

Schmidt verteidigte zudem das Arzneimittel-Spargesetz. Die Bonus-Malus-Regelung werde nicht dazu führen, dass Patienten das Notwendige nicht mehr verordnet werde. Bei ihr gehe es auch "nicht um Belohnen oder Bestrafen", sondern darum, "Anreize zu setzen, das Notwendige zu tun und dabei mit den Mitteln verantwortlich umzugehen". Schmidt: "Gute Leistung wird honoriert, weniger gute nicht".

Reform der Ärzte-Honorierung

Die Ministerin bekräftigte erneut ihre Forderung, die ärztliche Honorierung für Leistungen bei privat und gesetzlich Versicherten anzugleichen: Bei gleicher Leistung sollte sie "nicht meilenweit auseinander liegen." Beabsichtigt sei vor allem, das Honorarsystem der GKV zu reformieren, erklärte Schmidt. Das System müsse transparenter und somit auch kalkulierbarer für die Ärzte werden. So sollten die Kassen künftig zum Beispiel die Möglichkeit erhalten, in Regionen mit Ärztemangel höhere Honorare zu zahlen. "Ich will das System öffnen und nicht enger machen", betonte die Ministerin. Mit Blick auf die Union, die die PKV-Honorare nicht antasten will, riet sie zu "einer unaufgeregten Sachdebatte". Unbestritten sei auch hier eine Reform notwendig. So drängten beispielsweise auch die unionsgeführten Länder auf Kostensenkung für ihre Beihilfeausgaben durch eine Behandlungspflicht zum abgesenkten Satz.

Reforminhalte bleiben noch unter Verschluss

Schmidt machte zudem deutlich, dass der Fortschritt der in ihrem Hause entwickelten Reformvorschläge zunächst unter Verschluss bleiben wird. Ihr Ministerium arbeite derzeit an Leitlinien, die zuerst mit der Kanzlerin, dem Vizekanzler und den Vorsitzenden von SPD, CDU und CSU abgestimmt werden sollen. In der zweiten Jahreshälfte soll das Reformgesetz auf den Weg gebracht werden.