Pharmazeutisches Recht

Baden-Württemberg: Änderung der Beitragsordnung

Satzung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg zur Änderung der Beitragsordnung

Vom 14.12.2006 Auf Grund von §§ 9 und 10 sowie 23 Abs. 1 des Heilberufe-Kammergesetzes in der Fassung vom 16. März 1995 (GBl. S. 314), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Februar 2006 (GBl. S. 23, ber. S. 83), hat die Vertreterversammlung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg am 28. November 2006 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Die Beitragsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg vom 06. August 1998 (DAZ 34/98, S.64; PZ 34/98, S.79), zuletzt geändert durch Satzung vom 15.09.2006 (PZ 38/06, S. 138; DAZ 38/06, S. 163), wird wie folgt geändert: § 4 Absatz 1, Satz 2 wird gestrichen.

§ 2 Präsident und Schriftführer werden ermächtigt, den Wortlaut der Beitragsordnung in der zum Zeitpunkt der Bekanntmachung geltenden Fassung mit neuer Paragrafenfolge bekannt zu machen und Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

§ 3 (1) Diese Satzung tritt am 01.01.2007 in Kraft.

(2) Für Kammermitglieder, die vor dem 1. Januar 2007 die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit nach § 4 Abs. 1, Satz 2 in der bis dahin geltenden Fassung erfüllt haben, bleibt diese Fassung der Bestimmung weiterhin maßgebend.

AZ: 55.5415.2-3.5.9

Vorstehende Änderung der Beitragsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg wird gemäß § 9 Abs. 3 des Heilberufe-Kammergesetzes genehmigt.

Stuttgart, den 3.12.2006, Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg,

Ursula Hesse-Dahlheimer

Vorstehende Änderung der Beitragsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg wird nach Genehmigung durch das Ministerium für Arbeit und Soziales vom 03.12.2006 (AZ: 55-5415.2-3.5.9) hiermit ausgefertigt und ist bekanntzumachen.

Stuttgart, den 14. Dezember 2006, Landesapothekerkammer Baden-Württemberg,

Dr. Günther Hanke, Präsident, Michael Hofheinz, Schriftführer

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