Aus Kammern und Verbänden

LAV Niedersachsen: Noch ist alles offen

Am 13. Dezember fand in Hannover die Mitgliederversammlung des Landesapothekerverbandes (LAV) Niedersachsen statt. In seinem Bericht stellte der LAV-Vorsitzende und ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf den Stand der drei derzeit besonders aktuel–len berufspolitischen Themen DocMorris-Apotheke, dm-Urteil und Gesundheitsreform dar.

Zum Rechtsstreit um die geschlossene DocMorris-Filiale in Saarbrücken wies Wolf auf die erfolgreiche Klage der Apothekerkammer des Saarlandes vor dem Verwaltungsgericht hin. Der Prozess gehe weiter vor das Oberverwaltungsgericht und den Europäischen Gerichtshof, der frühestens Mitte 2007, vielleicht aber auch erst in bis zu sieben Jahren ein Urteil sprechen werde. Die Bundesregierung wolle im Moment nichts am Fremd- und Mehrbesitzverbot ändern, so Wolf, und selbst wenn der Europäische Gerichtshof Fremdbesitz zulassen sollte, seien dabei verschiedene Varianten denkbar. "Es ist noch alles offen", folgerte Wolf. In der Auseinandersetzung um die Rezeptsammelstellen der dm-Drogerien in Nordrhein-Westfalen wäre nach Einschätzung von Wolf ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel "die klarste und beste Lösung". Er hoffe, dass diesem Gedanken gefolgt werde.

Hoffnungsvolle Signale In die politische Diskussion über die geplante Gesundheitsreform sei durch viele Gespräche, Überzeugungsarbeit und die tatkräftige Unterstützung der Mitglieder Bewegung gekommen. "Es war unglücklich, dass das GKV-WSG beraten wurde, als gerade das AVWG in Kraft getreten war", denn das AVWG bringe allein in diesem Jahr 360 Millionen Euro Einsparungen und darüber hinaus Kostensenkungen durch die Preisreduzierungen der Hersteller, erklärte Wolf. Zusätzliche Belastungen wie ein Zwangsrabatt von 500 Millionen Euro seien für die Apotheker nicht zu verkraften. Doch werde nun in der Politik über einige Punkte neu nachgedacht. Über die Bundesratsinitiative zum GKV-WSG meinte Wolf, "die Flächenländer wollen nicht, dass die Apotheken die gleiche Entwicklung durchmachen wie Post- und Sparkassenfilialen". Außerdem habe die Bundesregierung inzwischen das AVWG als richtigen Weg erkannt. So müssten die Apotheker auch künftig als preisneutrale Heilberufler gestärkt werden.

Regularien Die Mitgliederversammlung entlastete den LAV-Vorstand und stimmte einer Beschlussvorlage zu, nach der die Mitgliedsbeiträge für 2007 um etwa fünf Prozent erhöht werden. Für Filialapotheken werden künftig Beiträge wie für Apotheken mit besonders niedrigem Umsatz erhoben. Außerdem wurde eine CD-ROM vorgestellt, die ab Januar 2007 als "elektronischer Ringbuchordner" die Rechts- und Vorschriftensammlung aufnehmen soll.

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