Gesetzliche Krankenversicherung: Ministerium warnt Kassen vor übertriebener Bei

Vater betone, die Kassen hätten "keinen Grund, sich in Schwarzmalerei zu üben". Er verwies auf die gesunkenen Arzneimittelausgaben im dritten Quartal dieses Jahres: Es bestehe sogar eine "gute Chance", dass es dieses Jahr in diesem Bereich überhaupt keinen Anstieg gibt. "Das bedeutet, dass die Milliarden, die die gesetzlichen Krankenkassen zu diesem Zweck in ihren Haushalten eingestellt haben, nicht benötigt werden", erklärte der Sprecher.

Zudem verzeichneten die Kassen auf der Einnahmeseite eine leichte Steigerung von derzeit rund 0,4 Prozent. Auch in diesem Jahr könnten die Kassen mit einem "deutlichen Überschuss" rechnen. Zudem werde die Gesundheitsreform bereits 2007 zu Einsparungen in einer Größenordnung von 1,3 Mrd. Euro führen. Dies wird von den Kassen allerdings abgestritten. Vater forderte die Kassen auf, Beitragsanhebungen auf das "unbedingt nötige Maß zu reduzieren". Die Aufsichtsbehörden in Bund und Ländern seien angehalten die Begründungen für die Anhebungen "sehr penibel zu prüfen". Auch die Entschuldung der Kassen wird sich Vater zufolge nicht so dramatisch darstellen, wie von den Krankenkassen behauptet. Nicht jede Kasse müsse zwangsweise im kommenden Jahr schuldenfrei werden.

Wer den Aufsichtsbehörden Anfang des Jahres einen nachprüfbaren, belastbaren und begründbaren Entschuldungsweg darlege, könne den Schuldenabbau bis in das Jahr 2008 hinein strecken. Den Spitzenverbänden zufolge würde allein die Pflicht zur vollständigen Entschuldung im kommenden Jahr dazu führen, dass der Beitragssatz um 0,4 Prozentpunkte angehoben werden müsste.

Koalition will Steuerzuschuss vorziehen Zu den Plänen der großen Koalition, den Steuerzuschuss für die Kindermitversicherung in der GKV um ein Jahr vorzuziehen, wollte Vater keine Angaben machen. Diesen Punkt sollten die Koalitionsspitzen am Montagabend beraten. Doch auch dieses Treffen im Kanzleramt brachte noch keine handfesten Ergebnisse – wenngleich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck im Anschluss bekräftigte, die Koalitionsspitzen hätten "die Absicht, das zu regeln". Die genauen Details müssten jetzt die Haushaltsexperten in den Fraktionen beraten, so Beck. Eigentlich sollte der Steuerzuschuss für die Kindermitversicherung erst ab 2008 fließen – 1,5 Mrd. Euro sind laut Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform für das erste Jahr eingeplant. Angesichts der unerwartet hohen Steuereinnahmen des Bundes können die Kassen nun schon 2007 mit einer Entlastung rechnen. Der Sprecher des Finanzministeriums erklärte, der Zuschuss könnte sich in einer Größenordnung zwischen 1 und 1,5 Mrd. Euro bewegen. Pfeiffer betonte, dass eine solche Finanzspritze im Jahr 2007 den Kassen zwar helfe, aber nicht ausreiche, die erwarteten Beitragssatzsteigerungen zu verhindern.