Hecken gibt keine Ruhe (Kommentar)

...es war auch nicht zu erwarten. Die gerichtliche Schlappe durch das Oberverwaltungsgericht Saarlouis, mit der die saarländische Regierung vorerst die DocMorris-Apotheke in Saabrücken schließen musste, kann und will Hecken wohl so nicht hinnehmen. Er hat sich nun mal in den rotblonden DocMorrris-Jungen mit der schwarzen Brille, Ralf Däinghaus, verguckt und will ihn und sein Unternehmen an die Spitze der Versandapotheken bringen. Nun scheint er sein Netzwerk an Beziehungen zu mobilisieren bis hin in die Europäische Kommission hinein und in einen privaten Feldzug gegen das deutsche Fremd- und Mehrbesitzverbot zu ziehen. Das Ansinnen, dass auch Nichtapotheker Apotheken betreiben dürfen, scheint sich nämlich verstärkt in Brüssel auszubreiten. "Nach Ansicht der Kommission verstoßen derartige Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit gegen den EG-Vertrag", so ein Schreiben von Charlie McCreevy, EU-Binnenmarktkommissar, an den saarländischen Gesundheitsminister Josef Hecken. Das Schreiben liegt, wie am Wochenende zu lesen war, der "Welt am Sonntag" vor.

Da fragt man sich doch, ob Charlie selbst auf diese Idee gekommen ist oder ob er von Hecken und Co. dazu angeregt wurde. Sollte sich diese Meinung, dass Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit gegen den EG-Vertrag verstoßen, in der europäischen Kommission ausbreiten und verstärken, könnte dies als Vertragsverletzung ausgelegt werden und zu einer Klage vor dem Euro–päischen Gerichtshof führen.

Klar, dass Hecken das EU-Schreiben begrüßte, so die "Welt am Sonntag". Hecken gegenüber dieser Zeitung: "Bei dem deutschen Fremd- und Mehrbesitzverbot handelt es sich um wettbewerbshemmende Relikte aus grauer Vorzeit, die mit moderner medizinischer Versorgung nichts zu tun haben."

Nach meiner Auffassung ist das Verblendung und Ideologie pur. Solche pauschalen Ansichten lassen sich durch keine Beweise belegen. Im Gegenteil, in Ländern, die das Fremd- und Mehrbesitzverbot abgeschafft haben, ist die Arzneimittelversorgung keinen Deut preiswerter oder "moderner" geworden. Und außerdem: Nach meiner Kenntnis gibt es durchaus Rechtsauffassungen, dass Regelungen wie die Niederlassungsfreiheit bzw. der Fremd- und Mehrbesitz nicht in die Zuständigkeit von Europa fallen, sondern Ländersache sind. Aber Hecken wird keine Ruhe geben...