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GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz: Kassen, Ärzte und Kliniken vereint gegen die R

BERLIN (ks). Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) haben am 6. November in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor den Folgen der Gesundheitsreform gewarnt: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werde das bewährte System der Selbstverwaltung zerschlagen und durch zentralistische wettbewerbsfeindliche Strukturen ersetzt, erklärten die Organisationen in der Pause zwischen den ersten beiden Anhörungsblöcken zur Gesundheitsreform.

Für die Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbandes VdAK/AEV, Dr. Doris Pfeiffer, geht das Gesetz in eine gänzlich falsche Richtung: Statt finanzielle Entlastung zu bringen, fehlten den Kassen im kommenden Jahr bereits rund 6 Mrd. Euro. Zugleich werde die Versorgung der Patienten schlechter und unsicherer. Kassen, Ärzte, Kliniken und weitere Leistungserbringer sind sich einig: Mit der Reform drohen Verstaatlichung, Vereinheitlichung und Zentralisierung. So etwa durch den neuen Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Dieser soll künftig den überwiegenden Teil der GKV-Aufgaben übernehmen – z. B. die Gestaltung der Vergütungssysteme in der ambulanten und stationären Versorgung und die Festsetzung der Festbeträge sowie der Höchstbeträge für Arzneimittel. Damit, so Pfeiffer, gehe eine deutliche Machtkonzentration innerhalb der GKV einher. Die einzelnen Kassen könnten kaum noch Einfluss auf die für sie finanzrelevanten Verträge nehmen. "Damit verlieren sie neben ihrer Finanzautonomie auch noch einen erheblichen Teil ihrer Steuerungskompetenz", erklärte die Verbandschefin. Ähnliches zeige sich beim Gemeinsamen Bundesausschuss: Dieser soll künftig mit hauptamtlichen Mitgliedern besetzt sein und zu einer dem Bundesgesundheitsministerium nachgelagerten Behörde umgewandelt werden. "Damit bestimmen nicht mehr die Partner im Gesundheitswesen über den Leistungskatalog, sondern die Politik", kritisierte Pfeiffer. Auch für die Leistungserbringer hätten diese Neuerungen erhebliche Auswirkungen: Ihnen stehe künftig ein zentraler Dachverband als Verhandlungspartner gegenüber, der letztlich vom Ministerium gesteuert werde.

KBV: Etikettenschwindel Der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Köhler, sprach von einem "bemerkenswerten Fall von Etikettenschwindel": Was die Politik als "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung" verkaufen wolle, sei in Wahrheit nichts anderes als ein "Wettbewerbsverhinderungsgesetz". Das einzige, das mit dem Gesetz gestärkt werde, sei der Einfluss des Staates auf das Gesundheitswesen, so Köhler. DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum monierte, dass die Reform statt zukunftsfähiger Strukturinnovationen lediglich "permanente Unsicherheit und Kostendämpfung" hervorbringe. Er hat jedoch noch Hoffnung, dass die Bundesländer im Bundesrat das schlimmste abwenden können: Gerade die bei den Kliniken geplanten Einschnitte würden in etlichen Ländern kritisch gesehen, erklärte Baum.

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