Gesundheitsreform: Steuerzuschuss für die GKV könnte steigen

Dies würde Entlastung beim Druck auf die Kassenbeiträge schaffen. Auch Wolfgang Zöller, Vize-Fraktionschef der Union, bestätigte, dass in der Steuer–frage ein Umdenken eingesetzt habe. Während der Verhandlungen zur Gesundheitsreform war eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens insbesondere von den Unions-Ministerpräsidenten ausgebremst worden. "Ich habe die Hoffnung, dass zum Start des Fonds mehr Steuergeld ins Gesundheitswesen fließt, als wir derzeit einplanen", sagte Zöller der "Rheinischen Post" (Ausgabe vom 30. Oktober). Bestrebungen in der SPD, die Grundsätze der Reform neu zu verhandeln, erteilte er jedoch eine Absage: "Wenn die SPD-Linke meint, sie könne die Diskussion völlig neu aufmachen, dann muss man denen ihre Illusion nehmen."

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach begrüßte die Aussagen: "Wenn wir dies nicht tun, hat die Reform keinerlei Chance auf eine Akzeptanz in der Bevölkerung", sagte er der "Welt am Sonntag". Mit einer geringen Erhöhung sei es allerdings nicht getan. "Wir müssen mindestens fünf Milliarden Euro an zusätzlichen Steuermitteln in das System geben. Nur so können wir die Beiträge zur Krankenversicherung wenigstens stabil halten."