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Im November werden in vier verschiedenen Städten, jeweils mittwochs, Demonstrationen gegen die Gesundheitsreform stattfinden: Die Landesorganisationen, Kammern und Verbände und die Apo–thekengewerkschaft Adexa rufen gemeinsam alle Apothekerinnen und Apotheker, PTA und PKA –dazu auf, gegen die geplante Gesundheitsreform, gegen das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren. Den Auftakt macht die Demo am 1. November in Leipzig, danach folgen weitere Veranstaltungen am 8. November in München, am 15. November in Düsseldorf und am 22. November in Hamburg. Die Apothekerverbände verteilen in diesen Tagen weitere Informationen zum Ablauf der Demos.

Aus den umliegenden Städten und Gemeinden werden die Demonstranten mit Bussen und Zügen zu den Veranstaltungsorten gebracht. Es ist geplant und wünschenswert, möglichst viele Mitarbeiterin–nen und Mitarbeiter zu entsenden. In den Apotheken sollte nur eine Notbesetzung Dienst machen – was die Kunden durchaus spüren werden. Und das ist gewollt.

Während der Wartezeit können sich Gespräche über die Gesundheitsreform entzünden, man kann dem Kunden klar machen, warum man gegen die Reform ist und warum auch er es spüren wird, wenn es den Apotheken nach dem Inkrafttreten der Reform schlechter gehen wird. Um die Information der Kunden zu erleichtern, erhalten die Apotheken von der ABDA Kundenpostkarten zum Verteilen, zum Einlegen in Tüten oder Kundenzeitschriften, auf denen mit einfachen, verständlichen Worten erklärt wird, warum die Apotheken gegen diese Reform sind. Während der Demo können diese Karten auch an Passanten weitergegeben werden.

Die Ziele, wofür die Apotheker auf die Straße gehen, sind auch für die Bevölkerung nachvollziehbar: ein Gesundheitswesen, bei dem die Gesundheit der Patienten im Mittelpunkt steht, für den freien Heilberuf Apotheker und die inhabergeführte Apotheke vor Ort, für eine flächendeckende wohnortnahe Arzneimittelversorgung rund um die Uhr, für qualifizierte Arbeitsplätze und eine sichere Arzneimittelversorgung und für eine preisunabhängige Apothekervergütung als Grundlage unabhängiger Beratung. Es sind die Ziele, die Sie auch Ihren Kunden vermitteln sollten. Denn alle diese Punkte sind direkt oder indirekt durch die Reform gefährdet (siehe unser Interview mit ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf auf Seite 18).

Also, gehen Sie mit auf die Straße, zeigen Sie, dass die Lage ernst ist. Vielleicht bestehen noch Chancen, dass die eine oder andere Änderung vorgenommen wird oder weniger katastrophal ausfällt. Je mehr demonstrieren, umso weniger können die öffentlichen Medien und die Politik die Demos ignorieren. Geben Sie in ihrer Apotheke die Parole aus: Es reicht, wir demonstrieren!

Nachdem sich erst unlängst Abgeordnete aller Parteien – mit Ausnahme von Bündnis 90/Die Grünen – für den Erhalt des Fremd- und Mehrbesitzverbots bei Apotheken ausgesprochen haben, bleiben die Angriffe dagegen trotzdem nicht aus. Jüngste Attacke: Die Autoren des soeben neu erschienenen Arzneimittelverordnungsreports sprechen sich dafür aus, Apothekenketten zuzulassen. Solche Strukturen führten zu mehr Wirtschaftlichkeit. Aber auch hier: Beweise für diese These werden nicht vorgelegt, nur populistische Parolen ausgegeben.

Die Europäische Kommission hat den deutschen Apothekenmarkt weiterhin unter Beobachtung. Dieses Mal steht die externe Krankenhausversorgung unter Beschuss. Die deutschen Vorschriften, die besagen, dass ein Krankenhaus von extern nur aus einer Hand versorgt werden darf (Arzneimittellieferung und Beratung), wollen die Brüsseler Wettbewerbsfanatiker nicht mehr dulden: diese Vorschrift behindere den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union. Belieferung und Beratung könnten beispielsweise durchaus von unterschiedlichen, weit entfernt liegenden, auch ausländischen Apotheken erfolgen. Um dies durchzusetzen und ausländischen Apotheken den Zugang zu deutschen Krankenhäusern zu verschaffen, wird es vermutlich zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommen.

Wie ernst der Wettbewerbsgedanke bei deutschen Behörden genommen wird, zeigt die Verurteilung eines Apothekers aus Herten, der mit Kollegen an seinem Ort über die Preisbildung bei OTC-Arzneimitteln gesprochen haben soll. 15.000 Euro soll er als Strafe bezahlen, weil man sich auf einer Versammlung dahingehend geäußert haben soll, an der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers festhalten zu wollen (siehe auch unseren Bericht auf Seite 22). Dieses Beispiel zeigt, wie gefährlich es sein kann, wenn Unternehmer, die am Markt konkurrieren, über Preise sprechen.

Peter Ditzel

Es reicht! Wir demonstrieren!

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