FDP beantragt aktuelle Stunde: Streit um Zuzahlungsobergrenze für Krebspatiente

Wie Koppelin erklärte, spricht sich die FDP klar gegen neue Zuzahlungsregelungen für Krebspatienten aus. Eine weitere finanzielle Belastung von Patienten, "für die ihre Krankheit ein schwerer Schicksalsschlag ist", sei nicht zu rechtfertigen, sagte der FDP-Politiker. Die Diskussion um neue Belastungen für diese Patientengruppe war am vergangenen Wochen–ende entbrannt: "Bild am Sonntag" hatte berichtet, dass chronisch Kranke – darunter Krebspatienten – künftig bis zu zwei Prozent ihres Einkommens für Zuzahlungen ausgeben müssen, wenn sie nicht an Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen. Bislang gilt für sie generell eine einprozentige Zuzahlungsobergrenze. DAK-Chef Herbert Rebscher bezeichnete die Neuregelung gegenüber der "BamS" als "absolut grotesk und zynisch" und sorgte damit für viel Aufregung.

Der Referentenentwurf sieht tatsächlich eine solche Regelung vor. Er bestimmt allerdings auch, dass es für alle bereits heute nach der Chroniker-Regelung begünstigten Versicherten bei der reduzierten Belastungsgrenze bleibt – jedenfalls sofern sie sich therapiegerecht verhalten. Zudem sorgen gesetzlich festgelegte Altersgrenzen dafür, dass nur Versicherte, die bei Inkrafttreten des Gesetzes erstmals die entsprechenden Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch nehmen können, von der Neuregelung betroffen sind (Frauen, die nach dem 1. April 1987 geboren sind, Männer, die nach dem 1. April 1962 geboren). Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach rechtfertigte die Regelung: "Ich bin nicht mit allem einverstanden, aber das ist eine der besten Regelungen im Gesetz überhaupt", sagte er. Die Früherkennung werde unter anderem bei Krebs noch viel zu wenig genutzt.