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Merkel hält an Gesundheitsfonds fest

BERLIN (ks). Die parlamentarische Sommerpause geht ihrem Ende zu. Bald wird es ernst mit der Umsetzung der Eckpunkte zur Gesundheitsreform. Seit deren Vorlage Anfang Juli ist die große Koalition einer vielstimmigen Kritik ausgesetzt. Die "Aufklärungskampagne" der Krankenkassen ist in vollem Gange, Arbeitgeber wie Gewerkschaften sind unzufrieden und auch in den eigenen Reihen kommt es immer wieder zu Unstimmigkeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält dennoch am umstrittenen Gesundheitsfonds fest. Im September soll der erste Gesetzentwurf für das Reformvorhaben vorliegen.

Bis spätestens Mitte 2008 soll der Fonds kommen, kündigte Merkel am 21. August in Berlin an. Der eigentlich für den Jahresbeginn vorgesehene Start des Fonds werde sich wegen der noch vorhandenen Schulden einzelner Krankenkassen möglicherweise um ein halbes Jahr verschieben – denn ohne Schuldenfreiheit ist die neue Finanzierungsform "nicht denkbar".

Merkel versicherte zudem, dass die Koalition für die laufende Legislaturperiode keine weiteren Steuererhöhungen zur Finanzierung der Gesundheit plane. Damit reagierte sie auf Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD), der kurz zuvor erklärt hatte, das Thema Steuererhöhungen sei "noch nicht vom Tisch". An der bereits beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung will die Kanzlerin aber keinesfalls rütteln. Auch wenn Merkel noch nicht konkret sagen kann, wie die künftig zur Finanzierung der Kinder-Krankenversicherung erforderlichen Steuer-Milliarden aufgebracht werden sollen, hält sie den Einstieg in die Steuerfinanzierung nach wie vor für richtig. Sollte sich die Haushaltslage des Bundes weiter verbessern, könne man auch eine Ausweitung dieser Finanzierung ins Auge fassen. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehe ich das aber nicht", räumte sie ein. Die Kanzlerin verteidigte das Reformvorhaben gegen die anhaltende Kritik: Der Fonds sei "von äußerster Notwendigkeit", insbesondere um zu mehr Transparenz zu kommen. Mit ihm werde klarer, wie effizient die Kassen mit den Beitragsmitteln wirtschafteten. Sie verwies darauf, dass die Möglichkeit von Zu- und Abschlägen ab dem Fondsstart möglich sein werde.

Kassenkassen auf Konfrontationskurs Die Krankenkassen nutzen unterdessen weiterhin jede Gelegenheit, vor den Reformvorhaben der Bundesregierung zu warnen. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass hochrangige Kassenvertreter vor die Presse treten und die Pläne der großen Koalition zerreißen. Der Gesundheitsfonds habe "eine grundfalsche Architektur", erklärte der Vorstandsvorsitzende der DAK, Herbert Rebscher, am 17. August in Berlin. Darüber bestehe bei den verschiedenen Kassen – die sonst "nicht eben zimperlich miteinander umgehen" – große Einigkeit. "Wir bekommen ein System, das staatlich finanziert, administriert und reguliert ist", prognostiziert Rebscher. Und das ohne Not: Was der Fonds mache, könne auch das Bundesversicherungsamt übernehmen. Doch statt dessen setze die große Koalition auf neue, überflüssige Bürokratie. Auch die kleine Kopfpauschale halten die Kassen für nicht durchdacht. Die Politik vermittle die Botschaft, eine Kasse mit kleiner Prämie arbeite wirtschaftlich. Tatsächlich sei es jedoch so, dass mit der Prämie ein "Leistungsverweigerungs-Wettbewerb" entfacht werde, so Rebscher. Gerade leistungsstarke Kassen bräuchten höhere Prämien, um ihren Versicherten etwas bieten zu können. Gerd Ludwig, Vorstand der IKK Sachsen ist überzeugt: Um die Zusatzprämie gering zu halten, werden die Kassen eher ihre Satzungsleistungen und ihr Serviceangebot zurückfahren, als dass sie eine hochwertige Versorgung aufrecht erhalten.

Oettinger denkt bereits an die nächste Reform Kritik kommt aber auch aus den Koalitionsparteien selbst. So ist etwa der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) der Überzeugung, dass die geplante Reform der Regierung allenfalls über drei bis fünf Jahre Luft verschaffen werde. Danach werde man um eine Selbstbeteiligung der Patienten nicht herumkommen, sagte er vergangene Woche dem "Stern". Oettinger ist in Gedanken also bereits bei der nächsten Reform – mit dieser müssten "weit mehr marktwirtschaftliche Impulse ins Gesundheitswesen" eingeführt werden. Unter anderem schlug er vor, die Patientenzuzahlungen auf durchschnittlich zehn Prozent der Behandlungskosten anzuheben.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte diese Idee umgehend: Ohne eine erhöhte Eigenbeteiligung würden die Beitragsbelastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer weiter steigen. "Die Übernahme kleiner Risiken durch den Einzelnen ist Voraussetzung dafür, dass die gesetzliche Krankenversicherung auch künftig die großen Risiken solidarisch absichern kann", sagte Hundt.

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