Informationskampagne der GKV: Keine Einigung im Streit um Kassen-Kampagne in Sic

Hauptkritikpunkt der Gesundheitsministerin ist, dass die geplanten Aktivitäten der Kassen weit über eine sachliche Information der Versicherten hinausgingen. Es handele sich um eine Kampagne, mit der eine nicht gewollte Reform verhindert werden solle. Sie warf den Kassen vor, mit unwahren und unfairen Aussagen gegen die geplanten Reformen zu agitieren. Es sei nicht hinnehmbar, dass dafür Beitragsgelder verwendet würden.

Nach dem Gespräch mit den Vertretern der Spitzenverbände der GKV am Dienstag vergangener Woche meldete Ulla Schmidt stolz, alle Differenzen über Umfang und Ton der Informationskampagne seien beigelegt, man sei sich einig, dass die Kassen kein allgemeinpolitisches Mandat hätten. Allerdings blieben die Vertreter der Kassenverbände dabei, die Information ihrer Mitglieder über die Folgen des Gesundheitsfonds und der Zusammenlegung der Bundesverbände sei nicht nur ihr Recht, sondern sogar ihre Pflicht.

Deshalb werde an den geplanten Aktivitäten festgehalten. "Es gibt keinen Anlass, an der Kampagne etwas zu ändern", erklärte die Vorsitzende des Verbands der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Margret Mönig-Raane. "Wir beanspruchen kein allgemeinpolitisches Mandat, sonst würden wir uns auch zum Kongo-Einsatz äußern." Sie betonte, es sei "der Auftrag der gewählten Selbstverwaltung, zu informieren".

Immer noch Differenzen Am Tag darauf waren Vertreter der 50 größten Krankenkassen zu Gesprächen im Gesundheitsministerium geladen. Thema waren die Eckpunkte der geplanten Gesundheitsreform. Zwar sei das Gespräch sachlich abgelaufen, es gebe aber immer noch große Differenzen, zum Beispiel was die Frage des Fonds betreffe, hieß es nach dem Gespräch von beiden Seiten. "Wir haben nicht alle Fragen beantworten und alle Bedenken beiseite schieben können", sagte Schmidt nach dem Treffen. Die Vorstandsvorsitzende des VdAK, Doris Pfeiffer, betonte nach dem zweiten Gespräch: "Wir finden, dass hier grundlegende Weichenstellungen gemacht werden, die die soziale Krankenversicherung in ihren Grundfesten in Frage stellen. Und das werden wir auch in der Zukunft deutlich sagen."

Kassen wollen weiter informieren Auch nach einem so genannten aufsichtsrechtlichen Gespräch im Gesundheitsministerium, an dem Staatssekretär Theo Schröder und Vertreter der Kassen teilnahmen, blieben die Kassen dabei, ihre Informationsaktivitäten fortzusetzen. Die Aktivitäten seien Bestandteil der normalen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Ziel des Gespräches war es zu klären, wie und in welchem Umfang die Kassen ihre Mitglieder, aber auch Entscheidungsträger informieren dürfen. Dabei legten beide Seiten umfassende Gutachten vor, um ihre Standpunkte zu bekräftigen.

Die gesetzlichen Krankenkassen lehnen den Gesundheitsfonds in der geplanten Form ab. Der dezentrale Beitragseinzug habe sich bewährt. Auch zeige das Beispiel der Rentenversicherung, dass eine Festsetzung der Beitragshöhe durch die Politik nicht zu stabilen Beiträgen führe. Großen Klärungsbedarf sehen die Vertreter der Kassen bei der Ausgestaltung des Risikostrukturausgleiches im Fonds. Auch die Schaffung eines einzigen Dachverbandes der GKV statt jetzt sieben Spitzenverbänden stößt auf den Widerstand vieler Kassen.