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Haushaltsbegleitgesetz: Länder billigen höhere Mehrwertsteuer

BERLIN (ks) Der Bundesrat hat am 16. Juni das Haushaltsbegleitgesetz gebilligt. Damit sind auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und der Wegfall des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beschlossene Sache.

Das Gesetz ist Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem die Bundesregierung die Staatskassen bis 2009 um insgesamt 117 Mrd. Euro entlasten will. Auch die GKV ist durch das Gesetz auf vielfältige Weise betroffen. Allein der auf 19 Prozent erhöhte Mehrwertsteuersatz wird die Arzneimittelausgaben der Kassen um rund 900 Mio. Euro jährlich erhöhen. Der Steuerzuschuss des Bundes für die GKV wird 2007 von derzeit 4,2 Mrd. Euro auf 1,5 Mrd. Euro verringert und entfällt ab 2008. Zudem werden die Beiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II herabgesetzt. Das soll im laufenden Jahr 90 Mio. Euro und in den Folgejahren jeweils 180 Mio. Euro einsparen. Vergleichsweise bescheiden nehmen sich dagegen die vom Bund berechneten Mehreinnahmen von 170 Mio. Euro für die GKV aus, die der von 25 auf 30 Prozent erhöhte Pauschalbeitragssatz für geringfügig Beschäftigte bringen soll (der GKV-Beitrag erhöht sich dabei von elf auf 13 Prozent).

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