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GKV-Finanzen im 1. Quartal 2006: Schmidt: ausgeglichenes Ergebnis zum Jahresende

BERLIN (ks). Die gesetzlichen Krankenkassen haben das erste Quartal 2006 mit einem Defizit von 1,22 Mrd. Euro abgeschlossen. Dieses vorläufige Finanzergebnis gab Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am 6. Juni in Berlin bekannt.

Sie betonte, dass die GKV aufgrund des in dieser Rechnung noch nicht berücksichtigten Bundeszuschusses sowie der neuen Sparmaßnahmen des AVWG noch die Möglichkeit habe, das Jahr 2006 mit einem "weitgehend ausgeglichenen" Finanzergebnis abzuschließen.

Während die beitragspflichtigen Einnahmen der gesetzlichen Kassen in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres lediglich um 0,2 Prozent anstiegen, kletterten die Leistungsausgaben um 4,8 Prozent nach oben. Vor allem für Zahnersatz (+ 23,3 Prozent) und Arzneimittel (+10,5 Prozent) mussten die Kassen mehr bezahlen. Aber auch die Kosten für Kranken–hausbehandlungen legten mit 5,8 Prozent überproportional zu. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verwies darauf, dass insbesondere im Arzneimittelsektor sowie im stationären Bereich damit zu rechnen ist, dass sich der Ausgabenanstieg im Laufe des Jahres relativieren wird.

Die Reform ist unausweichlich

Im Ministerium räumt man ein, dass für 2007 "erhebliche Defizite und eine erneute Welle von Beitragssatzsteigerungen" drohten. Nicht nur der zur Haushaltskonsolidierung beschlossene schrittweise Abbau des Bundeszuschusses für die versicherungsfremden Leistungen sowie die Anhebung der Mehrwertsteuer für Medikamente und Hilfsmittel führten ab dem kommenden Jahr zu Mehrbelastungen von rd. 3,5 und ab 2008 sogar von rund 5 Mrd. Euro. "Ohne Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit auf der Ausgabenseite und eine nachhaltige Stärkung und Verbreiterung der Finanzgrundlagen der Krankenkassen muss auch weiterhin mit einer deutlichen Schere zwischen Ausgaben- und Einnahmensteigerungen gerechnet werden" heißt es in der Pressemitteilung des BMG. Diese Schere dauerhaft zu schließen habe sich die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen zur Gesundheitsreform zur Aufgabe gemacht.

Beitragssatz bislang fast unverändert

Bislang konnte der durchschnittliche Beitragssatz allerdings noch stabil gehalten werden. Zum 1. Mai 2006 lag er bei 13,28 Prozent – ohne den mitgliederbezogenen Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent. Im Vorjahresquartal – als es den Sonderbeitrag für die Versicherten noch nicht gab – lag er mit 14,19 Prozent in etwa gleich hoch. Damit sieht die große Koalition zumindest ihr Ziel der Beitragssatzstabilität erfüllt – auch wenn es seit Anfang des Jahres bei einzelnen Kassen zu Beitragssatzanpassungen kam.

Auch bei der Techniker Krankenkasse und der Gmünder Ersatzkasse denkt man derzeit über Erhöhungen zum 1. Juli nach.

Ministeriumssprecher Klaus Vater sieht allerdings keinen Grund für eilige Beitragssatzanhebungen. Auch wenn gewisse Kassen Schwierigkeiten hätten, seien die Zahlen des ersten Quartals "mit Vorsicht zu genießen", betonte Vater.

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