FDP startet Gesundheitskampagne

Unter dem Motto "ReForm+ mit Langzeitwirkung – die liberale Gesundheitsreform" werben die Liberalen für einen Paradigmenwechsel: Ihr Ziel ist es, langfristig die gesetzliche Krankenversicherung abzuschaffen und durch ein privates System mit Versicherungspflicht zu ersetzen. In diesem müssten alle Versicherer ein Regelleistungspaket als Mindestschutz zum Pauschaltarif für jeden anbieten. Wer weitergehenden Schutz wünscht, kann aus dem weiteren Angebot der Versicherer wählen. Kann sich jemand die Prämie nicht leisten, so greift ein steuerfinanzierter Sozialausgleich. Auch die Kinderversicherung wird aus Steuergeldern beglichen.

"Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das den demographischen Herausforderungen gerecht wird", sagte Niebel anlässlich des Kampagnenstarts in Berlin. Der liberale Gegenentwurf sei ein "Meilenstein auf dem Weg zu einem freiheitlichen System". Niebel unterstrich das sämtliche bislang vorgeschlagen Reformideen nicht das Problem der demographischen Entwicklung lösten – anders der FDP-Vorschlag. Dieser sieht vor, dass für jeden Versicherten Rückstellungen gebildet werden, die die steigende Ausgabenbelastung im Alter ausgleichen sollen. "Wir setzen auf Eigenverantwortung statt Bevormundung", so Niebel. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, führte aus: "Wir entkoppeln Arbeit und Krankenversicherungsbeiträge und ermöglichen wirklichen Wettbewerb im Gesundheitswesen, der für sinkende Preise und steigende Qualität sorgen wird". Er machte zugleich deutlich, dass sich die Gesundheitsreform der großen Koalition daran messen lassen müsse, ob sie für mehr Transparenz, mehr Effizienz durch Wettbewerb, mehr Gerechtigkeit und weniger Bürokratie sorge. FDP-Präsidiumsmitglied Philipp Rösler geht allerdings davon aus, dass es bei der schwarz-roten Gesundheitsreform letztlich nur um neue Geldquellen gehen wird. Die FDP wolle dagegen wirkliche Strukturreformen, damit der Krankenversicherungsschutz für alle langfristig gesichert sei. "Die Zeit der jährlichen Jahrhundertreformen muss endlich vorbei sein", so Rösler.