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Das neue Elterngeld: Motivation für Besserverdiener

Die große Koalition hat sich auf die Bedingungen für das neue Elterngeld geeinigt. Damit wird ab Anfang nächsten Jahres für alle ab dem 1. Januar 2007 geborenen Kinder das bisherige Erziehungsgeld wegfallen und dafür 12 Monate lang ein Elterngeld ausgezahlt werden. Die Höhe des Geldes richtet sich nach dem letzten Nettogehalt desjenigen Elternteils, der die Betreuung übernimmt, und beträgt maximal 1800 Euro (siehe Kasten). Wer nicht erwerbstätig ist, hat Anspruch auf einen Sockelbetrag von 300 Euro.

2 Monate zusätzlich, wenn beide Eltern pausieren

Setzt auch der andere Elternteil für mindestens zwei Monate mit der Arbeit aus, werden zwei zusätzliche Monate Elterngeld bezahlt. Damit wurde die ursprünglich geplante Regelung aufgestockt, nach der lediglich zehn Monate vorgesehen waren und dazu zwei Monate, falls auch der Vater pausiert.

Keine Sozialleistung mehr

Mit dem Eltergeld vollzieht die Regierung einen Paradigmenwechsel: So sollte das bisherige Erziehungsgeld vor allem eine Unterstützung für Bedürftige sein. Deshalb erhielten es nur Eltern mit einem Einkommen bis 30.000 Euro pro Jahr. Das neue Elterngeld soll dagegen insbesondere Besserverdiener und Akademiker motivieren, sich für Kinder zu entscheiden.

Einkommensschwache stehen sich schlechter

Von verschiedenen Seiten wird deshalb auch eine Umverteilung von Arm zu Reich kritisiert. Denn: Paare mit hohem Einkommen, die sich Kinder sowieso besser "leisten" können als Geringverdiener, bekommen mehr Geld. Und auch die nicht erwerbstätige Ehefrau eines Spitzenverdieners hat Anspruch auf die 300 Euro Sockelbetrag. Wer gar nichts verdient, erhält dagegen nur 12 oder 14 Monate lang 300 Euro, bisher sind es dagegen maximal zwei Jahre.

Druck zur Arbeit steigt – Betreuungsplätze fehlen

Eltern werden durch die neue Regelung also schneller wieder in den Arbeitsmarkt gedrängt. Doch wo die Mütter die nötigen Betreuungsangebote finden sollen, ist unklar. So stehen in Westdeutschland nur für 3 von 100 Kindern Krippenplätze zur Verfügung (in Ostdeutschland sind es immerhin 36 Plätze). Zwar hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen versprochen, dass die Kapazitäten rasch ausgebaut werden. Doch ob und wie die Länder und Kommunen die dafür notwendigen Gelder locker machen werden, ist eine völlig offene Frage.

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