Rauchverbot: Union und SPD einig: In Kneipen, Bierzelten und Raucherräumen darf

Künftig wird rauchfrei getanzt

Bei der Einordnung der Lokalitäten bezieht sich die Arbeitsgruppe der "Berliner Zeitung" zufolge auf das Gaststättengesetz. Dieses unterscheidet zwischen Schankwirtschaften, in denen Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden und Speisewirtschaften, in denen zubereitete Speisen serviert werden. Discos sollen aus Jugendschutz-Gründen zu den Speisewirtschaften gezählt werden, sodass auch hier außerhalb der Raucherräume ein Rauchverbot besteht. Sowohl in Discos als auch in Restaurants soll das Rauchverbot stets für den Hauptraum gelten, in dem sich auch die Theke befindet.

Caspers-Merk zufrieden

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Marion Caspers-Merk (SPD) zeigte sich dennoch zufrieden mit dem Kompromiss: "Wir haben einen Weg gefunden, der den Nichtraucherschutz in Deutschland deutlich verbessert und der mehrheitsfähig ist". Weitergehende Lösungen wären ihr zwar lieber gewesen – es mache jedoch "keinen Sinn, jetzt eine Regelung festzulegen, die dann schon im Bundesrat scheitert oder später von Gerichten gekippt wird". Im Übrigen stehe es den Ländern frei, die bundeseinheitlichen Regelungen zu verschärfen.

Opposition beklagt faulen Kompromiss

Die Grünen-Politiker Biggi Bender und Harald Terpe kritisierten, dass die Einigung "weit hinter den europäischen Standard beim Schutz vor Passivrauch" zurückfalle. Die Unterscheidung zwischen Schank- und Speisegaststätten sei ein "fauler Kompromiss". Ähnlich äußerte sich Martina Bunge von der Linksfraktion: Sie begrüßte zwar, dass die Regierung endlich einen Gesetzentwurf angekündigt hat – mit den Ausnahmen habe die Union "der Tabaklobby aber eine breite Schneise geschlagen".