Dieses Gesetz muss weg: Großdemonstration der Apotheker in Hamburg beschließt

HAMBURG (tmb). Auch bei der vierten Großdemonstration gegen das geplante GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) haben Apotheker und Apothekenmitarbeiter ihre Ablehnung deutlich gemacht. Der Hachmannplatz vor dem Hamburger Hauptbahnhof war am Mittwoch zum Protest um "fünf vor zwölf" gut mit weißgekittelten Demonstranten und ihren ausdrucksstarken Transparenten gefüllt. In Pressemitteilungen der veranstaltenden Kammern und Verbände wurde die Teilnehmerzahl auf 8000 Apotheker beziffert. Gemeinsam mit den drei zuvor in Leipzig, München und Düsseldorf veranstalteten Großdemonstrationen hätten damit im November bundesweit rund 40.000 Apotheker zusammen mit ihren Mitarbeitern protestiert. Das Hamburger Abendblatt meldete unter Berufung auf Polizeiangaben, an der Demonstration in der Hansestadt hätten 4200 Personen teilgenommen. Möglicherweise hat das nasskalte Wetter einige potenzielle Teilnehmer doch abgeschreckt.

Veranstalter der Demonstration waren die Apothekerkammern und -verbände von Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern und – wie bei den drei Terminen zuvor – Adexa, die Apothekengewerkschaft. Zahlreiche Apotheken in Norddeutschland waren zur Demonstration geschlossen, viele andere hatten nur Notdienste eingerichtet.

Schrott-Gesetz

Rainer Töbing, Präsident der Apothekerkammer Hamburg, erklärte an die Adresse von Ulla Schmidt: "Sie haben unsere Apotheken und damit uns alle in den letzten Jahren wie eine Zitrone bis auf den letzten Tropfen ausgepresst. Jetzt ist Schluss! Dieses Gesetz ist Schrott." Der Arzneimittelsektor könne nicht das gesamte Gesundheitswesen sanieren. "Die Apotheken sind nicht die Hühner, die goldene Eier legen. Es hilft auch nicht, wenn die Hühner geschlachtet werden," so Töbing weiter.

"Wir sind nicht die Billigheimer der Nation", "es ist ein Apothekenvernichtungsgesetz" und "dieses Gesetz gehört in den Schredder" waren weitere Schlagworte. Er forderte "verlässliche Rahmenbedingungen, einen eindeutigen und keinen Zick-Zack-Kurs und mehr Fachkompetenz bei politischen Entscheidungen". Die bundesweit 40.000 Demonstranten stünden täglich für mehr als drei Millionen Kundenkontakte und damit drei Millionen Wählerinnen und Wähler. Die Adexa-Vorsitzende Monika Oppenkowski machte die Sorgen der 120.000 Apothekenmitarbeiter und die Konsequenzen für die Patienten deutlich. "Weitere Kürzungen im Apothekenbereich führen direkt zu Einsparungen beim Personal. Weniger Personal führt aber zu einer Fließbandabfertigung der Patienten," argumentierte sie.

Patienten in Angst

Als Patientenvertreter beeindruckte Günther Schulz, Vorsitzender der Landesgruppe Schleswig-Holstein des Bundesverbandes der Organtransplantierten, mit einer ausdrucksstarken Rede. Es sei schon "ziemlich traurig, dass man als Patient um seiner Gesundheit Willen auf die Straße zum Demonstrieren gehen muss". Die Gesundheitsreform werde "das reinste Chaos" anrichten. Der Gesetzgeber mache den Patienten sehr große Angst um ihre Gesundheit und ihre Einkommen. Er verspreche, dass er alle Verbände und Gruppen vor der nächsten Wahl daran erinnern werde, "was die Politik uns mit dieser Gesundheitsreform antut, damit sie sich dann über ihr Wahlverhalten nochmals Gedanken machen können".

Apotheker als Verbraucherschützer

Dr. Ulrike Hahn, selbstständige Apothekerin in Hamburg, verdeutlichte die Sorgen aus der Perspektive des Apothekenalltags. Sie sehe ihre berufliche Existenz gefährdet. Wegen der Niederlassungsfreiheit gebe es so viele Apotheken, wie benötigt würden. Die Politik solle die Wünsche der Patienten beachten. "Warum wird erst einmal alles abrasiert, ohne darüber nachzudenken, was und wie etwas nachwachsen soll?", fragte Hahn. Schließlich fasste ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf den Protest zusammen. Mit dem eingeschlagenen Weg verliere die Politik das Wohl der betroffenen Menschen aus den Augen. Das Gesundheitswesen als Zukunftsbranche brauche Investitionen und keine Nulldiät. Der Apotheker als freier Heilberuf sei praktischer Verbraucherschutz und bilde das Fundament für unabhängige Beratung. In den regionalen Medien fand die Veranstaltung gute Resonanz. Das NDR-Fernsehen berichtete in seinem Regionalprogramm im Hamburg-Magazin.

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