Diese Gesundheitsreform – nicht mit uns!

Knapp 10.000 demonstrierten in München gegen das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz MÜNCHEN (diz). Die bayerischen und baden-württembergischen Landesorganisationen der Apotheker konnten nur knapp 10.000 Apothekerinnen und Apotheker, PTA und PKA mobilisieren, am 8. November in München gegen die geplante Gesundheitsreform zu demonstrieren. Dennoch: Es war ein eindrucksvolles Bild, diese Menge an Apothekern und Apothekenmitarbeitern, ausgestattet mit Plakaten und Trillerpfeifen, auf dem Odeonsplatz mit der Feldherrenhalle im Hintergrund zu sehen. Berufspolitiker und Patientenvertreter sprachen sich in ihren Reden unisono gegen das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz aus. Die sichere Arzneimittelversorgung und Arbeitsplätze in Apotheken werden dadurch gefährdet.

"Wir werden das nicht mehr leisten können, was jeder Kranke, jeder Ratsuchende von seiner Apothekerin, seinem Apotheker seit Jahrhunderten selbstverständlich in Anspruch nimmt und erwartet", rief Dr. Ulrich Krötsch, Präsident der Bayerischen Landes–apothekerkammer, den Demonstranten zu. Dazu gehören die flächendeckende Arzneimittelversorgung, der Notdienst, die qualifizierte Beratung, ein ausreichendes Warenlager und das Notfalldepot. Wenn Rechte wie Planungssicherheit durch feste Arzneimittelspanne, Arzneimittel nur aus Apotheken oder der Apothekerberuf als geschützter Beruf beschnitten würden, könne nicht erwartet werden, dass Apotheker ihre Pflichten weiterhin gut erfüllen.

Für die Patienten bedeute die Gesundheitsreform z. B., dass sie von Krankenkassen zu einer Apotheke geschickt würden, die den Kassen Arzneimittel billiger verkaufe, die Patienten erhielten in größerem Ausmaß nur noch Billigstarzneimittel. Auch die gute Beratung der Apotheke bleibe auf der Strecke. Seine Botschaft an die Politik: "Die Apotheken haben pro Tag 4 Mio. Kundenkontakte. Und die werden wir in Zukunft nutzen".

Ihre Angst vor dem Wegfall von Apothekenarbeitsplätzen machte Monika Oppenkowski, Vorsitzende der Apothekengewerkschaft Adexa, deutlich. Kürzungen im Apothekenbereich führten direkt zur Einsparung beim Personal. Politische Maßnahmen, die solche Kürzungen zur Folge haben, bedeuten auch gleichzeitig, dass im Bereich der Apotheke in erster Linie Frauen davon betroffen sind, denn 90% der Apothekenangestellten sind Frauen, so die Adexa-Vorsitzende. Sie fragte: "Warum werden faule Kompromisse geschlossen, nur damit Politiker ihr Gesicht wahren können?"

Fritz Becker, 1. Vorsitzender des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg, brachte es auf den Punkt, was er von den gewählten Politikern in Berlin hält: "Wenn ich mir das aktuelle Machwerk zur Gesundheitspolitik anschaue, dann ist eines ganz klar: das Volk wird hier nicht vertreten! Im Gegenteil: das Volk wird getreten – und zwar dorthin, wo es besonders weh tut."

Das bewährte System der Arzneimittelversorgung und der Apotheke werde mit dieser Reform zerstört, "das Schiff Apotheke mitsamt seiner Besatzung wird versenkt". In Richtung Berlin rief er: "Diese Reform – nicht mit uns!" Die Apotheker klagten nicht auf hohem Niveau, wie es immer wieder von der Politik heißt, "wir arbeiten auf hohem Niveau", so Becker. Man wolle in Zukunft auch für die Patienten da sein und nicht das Bauernopfer einer verfehlten Gesundheitspolitik werden. Das so genannte Wettbewerbsstärkungsgesetz sei ein Gesetz zur Vernichtung der öffentlichen Apotheke, zur Vernichtung von Arbeitsplätzen, zur Vernichtung von Arzneimittelsicherheit und zur Vernichtung von Qualität und zur Zerschlagung einer flächendeckenden Versorgung. Der LAV-Vorsitzende: "Mit dieser Reform zieht die soziale Kälte in die Arzneimittelversorgung ein ... – die Gesundheitsreform wird zum Totengräber der Apotheke".

Als Vertreter der Patienten wandte sich Hans Kahle, stellvertretender Landesvorsitzender des Deutschen Diabetikerbunds, gegen diese Reform und sprach sich für den Erhalt der Apotheke in ihrer heutigen Form aus. Gerade der Diabetiker brauche die Apotheke vor Ort.

Als unsozial und unausgewogen kritisierte Dr. Günther Hanke, Präsident der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg, das Gesetzesvorhaben. Die freien Heilberufe würden in Richtung einer staatlichen Einheitsmedizin abgewickelt, der Qualitätswettbewerb verhindert und eine zentralstaatliche Bürokratie unter Einfluss des Gesundheitsministeriums aufgebaut. Von Planungssicherheit im Gesundheitswesen könne schon lange keine Rede mehr sein. "Wir Apotheker sind ein Heilberuf und keine Schächtelesverkäufer", rief Hanke der Menge zu. Patienten sollten zukünftig nicht wie bei dm zwischen Fototaschen und Klopapier oder im Internet abgefertigt werden, dazu sage man ein deutliches Nein.

Auch Gerhard Reichert, 1. Vorsitzender des Bayerischen Apothekerverbands, geht davon aus, dass dieses Reformvorhaben die Flächendeckung bei der Versorgung der Bevölkerung zerstört. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, bedeute dies eine Reduzierung der Stundenzahl für die Mitarbeiter, dann Entlassungen und letztendlich eine Verschlechterung der Beratung, der Qualität und somit eine "Verlumpung der Apotheke". Reichert: "Wir müssen dies verhindern!"

Er fragte, wer denn die kompetente und unabhängige Beratung der Kranken in Zukunft übernehmen soll, wer über das Wirrwarr der Verordnungen und Sonderbestimmungen bis hin zu Zuzahlungsbefreiungen informieren soll. "Der Staat begreift gar nicht, was er an seinen Apothekerinnen und Apothekern hat", fügte Reichert hinzu. Aber: "Als Lückenbüßer können wir nicht überleben." Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.

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