Kommentar

Jetzt geht's auf die Straße

Die Zeit drängt, die Gesundheitsreform tritt in ihre heiße Phase. Schon am 25. Oktober will das Kabinett die Vorlage absegnen, um sie dann umgehend in Bundesrat und Bundestag einzubringen. Die Gesetzesvorlage, die die Bundesregierung am Freitag, den 13. Oktober, vorlegte, enthält alle Folterinstrumente gegen die Apotheken, die von Anfang an in den Arbeitsentwürfen standen und so gut wie unverändert blieben. Alle unsere Argumente und Einsprüche haben demnach keine Änderung bewirkt, ja, man hat den Eindruck, dass diese Veränderungen, die das Reformwerk für die Apotheken mit sich bringt, in keiner Weise überhaupt in politischen Kreisen diskutiert wurden. Die Debatte um den Gesundheitsfonds hat alles überlagert. Die geradezu unverschämt kurze Frist (nur drei Tage) von der Vorlage des 542 Seiten starken Gesetzentwurfs bis zur Anhörung der Verbände war eine Zumutung - Krankenkassen, Ärzteverbände und die ABDA beispielsweise boykottierten den Termin. Ich meine zu Recht. So geht eine Regierung mit seinem Volk nicht um. Ein ernsthaftes Interesse an den Einwänden zum Entwurf hat die Regierung damit in keiner Weise signalisiert. Das Gesetz soll möglichst schnell durchgezogen werden - es ist einfach eine Machtprobe der Koalition.

Diese Erkenntnis ist nun auch bei der ABDA angekommen. Nach der Protest-Trockenübung hinter geschlossenen Türen auf der Expopharm in München (mit null Medienecho) ruft man jetzt mit Unterstützung der Apothekengewerkschaft Adexa - kein ungeschickter Schachzug - zum öffentlichen Protest auf: Im November geht es in vier Städten auf die Straße, den Anfang macht die Protestaktion am 1. November in Leipzig. Empfohlen wird, möglichst viele Mitarbeiter der Apotheken auf die Straße zu schicken, die Chefs sollen zu Hause bleiben und in einer Art Notversorgung den Apothekenbetrieb aufrechterhalten - was zwangsläufig Wartezeiten in den Apotheken für die Kunden bedeuten wird - durchaus gewollt. Auf diese Weise kommt der Protest mittelbar auch in der Offizin und beim Apothekenkunden an. Die Apothekenangestellten stehen in der Öffentlichkeit nicht in der Neiddiskussion, der Protest kann vermitteln, dass es bei dieser Reform auch um Arbeitsplätze, um eine sich verschlechternde Arzneimittelversorgung geht. Organisiert wird der Protest von den Apothekerverbänden, die die Angestellten mit Bussen an die Demonstrationsorte bringen.

Ob die Proteste jetzt noch etwas retten können? Ob die Gesetzesvorlage noch geändert wird? Der öffentliche Protest kommt spät, hoffentlich nicht zu spät. Dennoch: Wir müssen es versuchen. Also, auf die Straße, wir demonstrieren!

Peter Ditzel

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