Gesetzliche Sozialversicherung erzielt 8,5 Mrd. Euro Überschuss

WIESBADEN (ks/ba). Die gesetzliche Sozialversicherung hat nach den vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik im ersten Halbjahr 2006 einen Finanzierungsüberschuss von 8,5 Mrd. Euro aufzuweisen. Für das positive Ergebnis sind vor allem die höheren Einnahmen der Rentenkassen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) verantwortlich.

Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die BA. Im ersten Halbjahr 2005 hatte sie noch ein Finanzierungsdefizit von 7,1 Mrd. Euro verzeichnet. Für die positive Entwicklung in diesem Jahr ist in erster Linie der Zuwachs bei den Einnahmen verantwortlich: Sie stiegen im ersten Halbjahr 2006 auf 242,4 Mrd. Euro (+ 6,2 Prozent). Die Ausgaben beliefen sich auf 233,9 Mrd. Euro und lagen damit 0,7 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresniveau.

Die Entwicklung geht auf die Überschüsse der Rentenversicherung und der BA zurück. Sie beliefen sich auf 5 bzw. 3,3 Mrd. Euro. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum hatte die Rentenversicherung noch ein Defizit von 4,3 Mrd. Euro, die BA eines von 3,4 Mrd. Euro zu schultern. Der Umschwung resultiert allerdings vor allem aus der Umstellung des Beitragseinzugs: Seit Anfang 2006 werden die Beiträge nicht mehr nachträglich zum Monatsende abgeführt, sondern vorausgezahlt - dadurch hatte das Jahr 2006 für die Sozialkassen praktisch 13 Einnahme-, aber nur 12 Ausgabemonate.

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