Stockende Verhandlungen

BERLIN (ks). Die Verhandlungen zur Gesundheitsreform sind auch vergangene Woche nur schleppend vorangekommen. Die Kritik aus den Unionsländern beflügelte die Verhandlungsrunde nicht. Am vergangenen Donnerstag ging die Gruppe der Fachpolitiker nach zwölf Stunden weitgehend ergebnislos auseinander. An diesem Montag sollen die Gespräche fortgesetzt werden.

CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller erklärte, dass die Streitpunkte PKV und Finanzausgleich in der GKV in dieser Woche gelöst werden könnten. Seine SPD-Kollegin Elke Ferner war weniger optimistisch. Tatsache ist: Die Zeit wird knapp. Am 4. Oktober soll die Gesundheitsreform im Koalitionsausschuss besprochen werden. In der zweiten Oktoberhälfte soll das Kabinett den Gesetzentwurf absegnen.

Das "Handelsblatt" berichtete unterdessen unter Berufung auf Koalitionskreise, dass die Fachpolitiker kaum mehr eine Chance sehen, den Konflikt vor der Sitzung der Koalitionsspitzen beizulegen. Stattdessen sollen nun die Vertreter beider Seiten getrennt je einen Fragenkatalog zu den verschiedenen Streitpunkten erarbeiten. Dieser Katalog solle in einer Art schriftlichem Anhörungsverfahren von unabhängigen Experten beantwortet werden. Offiziell benannt wurden nun auch die externen Sachverständigen, die den Koalitionären bei einer Annäherung - insbesondere im Hinblick auf die Ein-Prozent-Überforderungsklausel - helfen sollen. Für die Union wird der Wirtschaftsweise Bert Rürup verhandeln, für die SPD der frühere Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler.

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