Reformverhandlungen: Weiter kein Durchbruch

BERLIN (ks). Die Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform hat in der vergangenen Woche Fortschritte erzielt - von einem Durchbruch wollte allerdings noch niemand sprechen. Die Fraktionsvizevorsitzenden Wolfgang Zöller (CSU) und Elke Ferner (SPD) erklärten im Anschluss an die Verhandlungen am 14. September, es seien kleinere Vereinbarungen getroffen worden. Sie dementierten jedoch Berichte, wonach ein Abweichen von den Eckpunkten vereinbart worden sei. Das sei "alles Quatsch".

Verständigt hat man sich offenbar auf einen Abbau der Kassenschulden in drei Stufen. Eine andere Vereinbarung betrifft die Krankenhäuser: Sie sollen zwar nach wie vor insgesamt 500 Mio. Euro einsparen, aber nicht alle in gleichem Maße sondern je nach Finanzkraft. Weitere Streitpunkte - etwa der Umbau der privaten Krankenversicherung, der Finanzausgleich der Krankenkassen und die genaue Ausgestaltung des Gesundheitsfonds - müssten noch weiter beraten werden, sagten Ferner und Zöller. Diskutiert wurde nach Informationen der "Welt" auch der Vorschlag, die umstrittene Zusatzprämie nicht mehr auf ein Prozent des Haushaltseinkommens zu begrenzen. Die Partei- und Fraktionsspitzen der großen Koalition betonten aber auch in der vergangenen Woche immer wieder, dass an den Eckpunkten zur Gesundheitsreform festgehalten werde. Kritik an der Umsetzung der Eckpunkte kam vor allem aus einigen unionsgeführten Bundesländern.

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