Worte des Ministers H.

So zugeknöpft das saarländische Gesundheitsministerium ist, wenn AZ und DAZ ihren presserechtlich verankerten Auskunftsanspruch geltend machen (und mehr über den Inhalt und Autor des geheimnisvollen Fremdbesitz-Gutachtens wissen möchten), so redselig erweist sich der Herr Minister in Statements rund um die Eröffnung seiner dubiosen DocMorris-Vorzeige-Apotheke. Der Transparenz und Wahrheit im Fall Hecken/DocMorris ist beides abträglich. Wir dokumentieren die wichtigsten Passagen aus den Pressemeldungen des Ministers.

"DocMorris ist ein außerordentlich seriöser Internethändler, der über große Erfahrung verfügt und allerhöchste Qualität garantiert. "

"Das Verwaltungshandeln des zuständigen Ministeriums erfolgte nach Recht und Gesetz."

"Es ist ein Beweis für die Innovationsbereitschaft der Landesregierung und ein Glücksfall für unser Land, wenn (?) es gelungen ist, die europaweit bekannte Internetapotheke DocMorris mit einem neuen Standort hier bei uns im Saarland anzusiedeln. In der Anfangsphase können bei DocMorris schon 50 Menschen arbeiten, in den kommenden Jahren werden ca. 300 qualifizierte (!) Arbeitsplätze geschaffen."

"Auch andere Bundesländer haben um die Ansiedlung gekämpft, wir waren dank der hervorragenden und engen Zusammenarbeit zwischen Wirtschafts- und Gesundheitsministerium schneller."

"Die Erteilung der Betriebserlaubnis zum Betrieb (!) einer Apotheke in Saarbrücken an DocMorris N.V. ist rechtmäßig. Das Mehr- und Fremdbesitzverbot ist mit der gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsfreiheit nicht vereinbar. Das Gesundheitsministerium war deshalb verpflichtet (!), die entsprechenden Normen des nationalen Rechts außer Anwendung zu setzen."

"Die Anzeigen sind Ausdruck der Hilflosigkeit und Ohnmacht der Apotheker, die keine greifbaren Argumente gegen die geltenden Rechtsvorschriften haben (!!). Die Anzeigen sind völlig aus der Luft gegriffen."

"Das saarländische Gesundheitsministerium wird die Apothekenaufsicht im Land auch weiterhin sicherstellen. Die sieben Pharmazieräte sind aufgefordert, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Sollte dies dennoch unterbleiben, werden wir durch Dritte diese Aufgaben im Land wahrnehmen lassen."

"Die Behauptung, das Ministerium habe die Erteilung wie ein 'Staatsgeheimnis' gehütet und die Kammer sowie die Pharmazieräte nicht informiert, entbehrt jeder Grundlage. Etwas mehr Ehrlichkeit wäre hier angebracht (!)."

"Die Betriebserlaubnis an DocMorris N.V. mag vielleicht (!) einigen (!) Apothekern nicht gefallen, jedoch ist die Nutzung von Internetversandhandel geeignet, bei gleicher Qualität der Produkte zu günstigeren Konditionen Arzneimittel zu beziehen."

Quellen: Pressemeldungen des Saarländischen Ministeriums für Justiz, Gesundheit und Soziales vom 3. und 19. Juli 2006. In vollständiger Länge sind die Pressemeldungen zugänglich unter: www.justiz-soziales.saarland.de/presserklaerungen.htm

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