Gesundheitsreform: Union und SPD mühen sich weiter

Die Tatsache, dass die Gesundheitsreform auf der Klausurtagung keine große Rolle gespielt habe, heißt nach Merkels Worten nicht, dass man sich keine Gedanken über das Thema mache. Angesichts der beschlossenen Streichung der Bundeszuschüsse zur GKV sei gerade hier der Handlungsdruck besonders groß. Die Kanzlerin kündigte an, im Februar die Verantwortlichen bestimmen, die sich künftig genauer mit dem Thema befassen sollen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte bereits erklärt, noch im ersten Quartal dieses Jahres Vorschläge vorlegen zu wollen. Für Merkel ist das in Ordnung: "Dass die Gesundheitsministerin sich über diese Frage Gedanken macht, halte ich für normal, um nicht zu sagen, auch für erforderlich". Dennoch werde es auch darauf ankommen, dass die Führungsspitzen der jeweiligen Parteien und Fraktionen sehr eng in diesen Prozess eingebunden sind, so die Kanzlerin.

Klar ist also, dass auch Kauder und sein SPD-Kollege Peter Struck über Lösungen nachdenken müssen. In einem Interview mit der "Zeit" sagte Kauder, man wolle über die Ziele der Reform jedoch "erst intern sprechen, statt öffentlich Vorschläge zu machen". Einige Eckpunkte habe er aber bereits im Kopf: So müsse der Gesundheitsbereich ein Wachstumsmarkt werden. Nötig sei dafür, dass man die Ausgaben nicht vollständig als Sozialabgaben an die Löhne koppelt. Weiterhin müsse der technische Fortschritt schneller als bisher für alle Patienten nutzbar sein. Zudem brauche man mehr Wettbewerb und Transparenz.

Auch der Arztberuf müsse wieder attraktiver werden. Kauder: "Wir dürfen die Gesundheitsreform jedenfalls nicht gegen die Ärzte, sondern nur mit den Ärzten machen". Von einer Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen hält er ebenfalls nichts. Auf die Frage, ob für die Reform eine Erhöhung der Steuern nötig werde - etwa in Form eines Gesundheits-Soli - antwortete Kauder, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Kinderversicherung von allen getragen wird - und nicht nur von den GKV-Versicherten. Woher die hierzu notwendigen 14 Milliarden Euro kommen sollen, werde noch beraten. "Aber in jedem Fall wird der Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung gleichzeitig sinken", versprach Kauder.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, verteidigte den Kurs der großen Koalition, noch keine Beschlüsse zur Reform getroffen zu haben: "Die Erwartung der Bürger ist, dass es bei Themen, die über Jahre auf Halde liegen, nicht darum geht, innerhalb von fünf Wochen etwas zu machen, sondern in dieser Legislaturperiode." Die Gesundheitsreform sei "keine Frage für Schnellschüsse".