Gesundheitsökonom will Rentner stärker zur Kasse bitten

BERLIN (ks). Das von Unions-Fraktionschef Volker Kauder vor Ostern ins Gespräch gebrachte Fonds-Modell zur Reform der GKV-Finanzierung bleibt umstritten. Der Gesundheitsökonom Professor Bernd Raffelhüschen kritisiert vor allem die Umverteilung durch das Konzept: Die großen Gewinner eines Gesundheitspools seien die Rentner. Das mag sich für Union und SPD gut anhören, schließlich handelt es sich doch um eine bedeutende Wählergruppe. Für Raffelhüschen ist jedoch klar: Wer Nachhaltigkeit in die Krankenversicherung bringen will, muss die Rentner belasten.

Das Kauder-Modell, das seinen Ursprung im "Konsensmodell" des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums hat, sieht vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die GKV-Beiträge nicht mehr direkt an eine Kasse zahlen, sondern zunächst in einen "Gesundheitspool". In diesen fließt zudem ein Steueranteil zur Finanzierung der Kinderversicherung - etwa in Form eines Zuschlags auf die Einkommensteuerschuld ("Gesundheitssoli") oder einer generellen Anhebung der Steuersätze. Die Kassen erhalten sodann aus dem Fonds eine fixe Pauschale für jeden Versicherten. Wirtschaftet eine Kasse schlecht, muss sie einen zusätzlichen Beitrag von ihren Versicherten einfordern (siehe auf DAZ Nr. 16/2006, S. 16).

Kaum Änderungen für Pflichtversicherte

Raffelhüschen hat für seine Studie zu den Umverteilungsströmen in der GKV den Vorschlag Kauders simuliert, die Kassenbeiträge der Kinder in Höhe von etwa 17 Mrd. Euro komplett aus Steuermitteln zu finanzieren. Der Beitrag könnte dadurch um rund 1,5 Prozentpunkte sinken. Das Ergebnis des Ökonomen: Ein Rentner würde im Fonds-Modell gegenüber dem Status quo durchschnittlich 173 Euro im Jahr sparen. Denn für ihn sinkt der Beitrag durch die Auslagerung der Kinder zwar, er muss jedoch keine steuerliche Belastung durch einen Gesundheitssoli fürchten.

Dagegen hätten vor allem die freiwillig in der GKV Versicherten das Nachsehen: Rund 197 Euro müsste ein überproportional verdienender GKV-Versicherter jährlich draufzahlen. PKV-Versicherte wären im Schnitt mit 124 Euro pro Jahr mehrbelastet. Sie bekämen zwar die Versicherung für ihre Kinder finanziert, müssten aber mehr Steuern zahlen. Für die meisten GKV-Versicherten, nämlich die Pflichtversicherten, würde es auf ein Nullsummenspiel hinauslaufen - sie würden durchschnittlich um fünf Euro pro Jahr entlastet.

Werbung für die klassische Prämie

"Es ist familienpolitisch richtig, die Finanzierung der Kinder aus der Krankenversicherung herauszunehmen", betonte Raffelhüschen. "Völlig falsch" sei es jedoch, ausgerechnet Rentner, welche die höchsten Gesundheitsausgaben verursachten, zu entlasten. Zudem ist ihm unverständlich, warum nicht auch die kostenlose Mitversicherung nicht berufstätiger Ehegatten aus der GKV verbannt wird. Gerechter würde es dem Gesundheitsökonomen zufolge zugehen, wenn man sich wieder dem klassischen Prämienmodell zuwenden würde, das er bereits vor gut drei Jahren in der "Rürup-Kommission" für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme mitentwickelt hat.

Würde man eine Prämie von 190 Euro monatlich für jeden ansetzen, sähe der Umverteilungsstrom ganz anders aussehen als im Fonds-Modell: Rentner wären mit jährlich 182 Euro mehr belastet, während Pflichtversicherte um 136 Euro und freiwillig Versicherte um 87 Euro entlastet würden. Die gut verdienenden Privatversicherten würden im Prämienmodell richtig zur Kasse gebeten: Sie müssten im Schnitt 267 Euro jährlich draufzahlen.

Die Studie zu den Umverteilungsströmen in der GKV hat Raffelhüschen im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt. Die Initiative wird vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanziert.

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