SPD: Schwieriger Weg zur Gesundheitsreform

Heil betonte, dass Schmidt als zuständige Fachministerin in den Reformgesprächen unverzichtbar sei: "Für die SPD gilt: Schmidt muss mit." Er räumte ein, dass Union und SPD in der Gesundheitspolitik einen schwierigen Weg vor sich haben. Die SPD komme "vom Nordpol, die CDU vom Südpol, und wir müssen uns in Deutschland treffen". Die beiden Reformmodelle der Parteien ließen sich nicht einfach zur "Kopfversicherung" vereinen. Trotz allem ist Heil optimistisch, dass man sich einigen wird – schließlich hätten sich das Union und SPD im Koalitionsvertrag versprochen.

Neue Schnittmenge suchen

Auch Kurt Beck bekräftigte, dass es nicht möglich sei, sich in der Mitte der Reformkonzepte zu treffen. Für denkbar hält der SPD-Vize vielmehr eine Einigung auf einem "dritten Feld" – einer Schnittmenge, die sich aus neuen Überlegungen ergebe, ohne dass damit die eine oder andere Seite ihre Vorstellungen aufgeben müsse. Sollten sich die Mehrheiten im Bundestag ändern, könne man in Zukunft sowohl auf die Bürgerversicherung oder die Kopfpauschale zurückkommen, erklärte Beck.

Mehr Effizienz auf der Ausgabenseite

Auch Elke Ferner äußerte die Auffassung, dass es keinen "dritten Weg zwischen den zwei Systemen" geben wird. In den Gesprächen mit der Union werde zu prüfen sein, ob in bestimmten Punkten eine Einigung erzielt werden kann. Ferner schwebt dabei insbesondere die Reform der Ausgabenseite vor Augen: Es stelle sich die Frage, welche Effizienzreserven im System vorhanden sind, sagte sie. Im Moment diskutiere man diese Frage bereits im Bereich der Arzneimittel. Natürlich müsse aber auch darüber gesprochen werden, wie die Beitragsbasis in der Zukunft aussehen soll. "Das werden noch schwierige Verhandlungen werden", prognostizierte Ferner.