Aus Kammern und Verbänden

Hamburg: Apotheker nehmen den Wettbewerb an

Die Gesundheitspolitik auf Bundesebene bestimmte den Bericht des Vereinsvorsitzenden Dr. Jörn Graue bei der Mitgliederversammlung des Hamburger Apothekervereins am 30. November.

Wie Graue darlegte, sei in der Vergangenheit versucht worden, die Probleme der GKV durch Regelung von Einzelaspekten zu lösen, was das System zwangsläufig unübersichtlich gemacht habe. Doch beruhten alle Reformen der zurückliegenden zehn Jahre auf falschen Grundannahmen für Wachstum und Beschäftigung. Der Sozialstaat wirtschafte jenseits der Kostenwahrheit, das Soziale sei zur Heiligen Kuh geworden. Stattdessen sei die "Rückabwicklung der Illusionen" über weiteres Wachstum gefragt, denn mit endlichen Mitteln könnten nicht unendliche Leistungen bezahlt werden.

Orientierungslose Gesundheitspolitik

Als Zeichen für die Orientierungslosigkeit der Politik wertete Graue die Ankündigung der neuen Regierung, die Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt an die GKV schrittweise auf Null zurückzuführen. Denn gerade diese Zuschüsse hatte eine faktische große Koalition erst 2003 als Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen beschlossen.

Das Stichwort Wettbewerb werde künftig immer häufiger auftauchen. Das übliche Kollektivvertragsrecht werde mehr durch selektives Kontrahieren ersetzt. In diesem Zusammenhang verwies Graue auf die erfolgreiche Umsetzung des Barmer-Hausapothekenvertrages, an dem 90% der Hamburger Apotheken teilnehmen. Dies zeige, dass die Apotheker den Wettbewerb annehmen. Dabei nehme der Vertrag die wünschenswerte Intention auf, den Kontakt zwischen Arzt und Apotheker zu verbessern. Dies bedeute aber nicht, dass Apotheker in die Arbeit der Ärzte hineinpfuschen wollten.

Im Widerspruch zur wachsenden Verantwortung der Apotheker stehe die Forderung nach einer Revision der Aut-idem-Regelung. Die Spitzenverbände der Krankenkassen hätten noch vor wenigen Jahren eine Auswahl durch die Apotheker gefordert und würden nun verlangen, die Substitution zurück in die Hand des Arztes zu geben. Dies dürfte letztlich darauf abzielen, dass die Krankenkassen die Rabatte der Apotheken vereinnahmen wollen. Die Apotheker müssten deutlich machen, dass sie keine überzogenen Rabatte wollen, angesichts der bereits gewährten Krankenkassenrabatte aber auch keinen Spielraum für weitere Zugeständnisse haben.

Erfolgreiche Arbeit des Vereins

Zur Tätigkeit des Vereins verwies Graue auf den in Kürze zu erwartenden Abschluss eines Gerichtsverfahrens gegen zwei Betriebskrankenkassen, die für ausländische Versandapotheken geworben hatten. Im Hinblick auf die vertraglich ausgeschlossene Zuweisung der Versicherten zu Apotheken habe das zuständige Gericht auf eine Vertragsverletzung hingewiesen. Die beklagten Krankenkassen müssten nun in einem Vergleich auf die Werbung für einzelne Apotheken verzichten, oder es sei ein entsprechendes Urteil zu erwarten.

Die erfolgreiche Arbeit der kürzlich in Hamburg gemeinsam mit Krankenkassen und Ärzten eingerichteten Task Force gegen Abrechnungsbetrug (siehe Bericht in AZ 46) habe dem organisierten Verbrechen einen Schlag versetzt, von dem es sich nicht schnell erholen werde. Den Hamburger Krankenkassen seien Schäden bis zu einer Million Euro erspart worden. Dies habe bundesweit ein positives Echo ausgelöst und den Apothekern Verbündete verschafft.

Nach Einschätzung des Vereinsgeschäftsführers Peter Brinkmann habe dieses Engagement der Apotheker und der Einsatz des Rechenzentrums NARZ die Vertreter aller Krankenkassen erkennbar positiv beeindruckt. Es werde deutlich, dass der Verein im Interesse seiner korrekt handelnden Mitglieder nicht die wenigen gesetzwidrig handelnden Apothekeninhaber in Schutz nimmt. In seinem Geschäftsbericht erinnerte Brinkmann zudem an die Arbeit des zurückliegenden Jahres, insbesondere an den "genialen" Kompromiss der pharmazeutischen Standesführung bezüglich der Ausgleichszahlung zum Fixbetrag und der Mehrwertsteuerrückforderung der Krankenkassen im Frühsommer sowie an die Auszeichnung von Dr. Jörn Graue mit dem Bundesverdienstkreuz.

Der Vorstand wurde einstimmig entlastet. Im Rahmen der turnusmäßig anstehenden Wahlen wurden Ursula-Dorle Barth, Dr. Lutz Schehrer, Götz Sieckmann und Dr. Frank Stepke wieder in den Vorstand gewählt.

Apotheke ist mehr als Logistik

Dr. Johannes Pieck, Ehrenmitglied des Vereins und ehemaliger Hauptgeschäftsführer der ABDA, machte in einem Vortrag auf mögliche Gefahren für das bestehende Apothekensystem aufmerksam, die aus einer Trennung der Einheit zwischen Arzneimittelabgabe und pharmazeutischer Beratungsleistung entstehen könnten. Es sei nicht gelungen, der Europäischen Kommission diese Besonderheit des deutschen Systems zu vermitteln. Ordnungspolitische Gefahren für dieses Konzept seien im Versandhandel, in Rezeptsammelstellen und ganz besonders in einigen Veränderungen bei Krankenhausapotheken angelegt, die die Offizinapotheker mit größerer Aufmerksamkeit beobachten sollten.

So habe das Gesundheitsministerium wenige Tage zuvor angekündigt, demnächst eine erneute Änderung des erst vor wenigen Monaten geänderten § 14 AMG zur Belieferung von Krankenhäusern vorzulegen, und dabei auf eine Beanstandung der neuen Regelung durch die Europäische Kommission verwiesen. Laut Pieck haben die Apotheken in der Sichtweise des Ministeriums primär eine logistische Funktion, während der früher bestehende Grundkonsens zur Bedeutung der Qualität der Arzneimittelversorgung aufgegeben worden sei. Weitere ordnungspolitische Probleme resultieren aus der Zusammenlegung von Krankenhausapotheken "auf der grünen Wiese", die mehrere Krankenhäuser beliefern und "Satellitenapotheken" in den Krankenhäusern unterhalten.

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