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Arzneimittel-Spargesetz: Pharmaverbände üben Kritik

BERLIN (ks). Die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegte Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung trifft bei den Pharmaverbänden auf Widerstand.

Die dort aufgeführten Regelungen seien vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt, hieß es beim Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA). Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) kritisierte, dass die Unternehmen zugunsten der Krankenkassen einseitig belastet würden.

Vergangene Woche wurde bekannt, dass das BMG bereits einen ersten Entwurf für das neue Vorschaltgesetz zur Dämpfung der Arzneimittelausgaben erarbeitet hat (siehe AZ Nr. 49/2005, S. 1). In dieser Woche wollte das Bundeskabinett daran gehen, die Vorgaben des Koalitionsvertrages in Gesetzesform zu gießen. Ziel ist es, das Gesetz noch vor Weihnachten in den Bundestag einzubringen. Die betroffenen Pharmaverbände, die den Entwurf des BMG offenbar vor manchem Unions-Politiker in die Hände bekamen, kritisierten die Formulierungsvorschläge. Vor allem das geplante Verbot, die Mehrwertsteuer-Erhöhung an den Endverbraucher weiterzugeben, führe zu einer weiteren finanziellen Belastung der Hersteller, rügte der BAH. "De facto bedeutet das nichts anderes als die Erhöhung des jetzt schon gültigen Zwangsrabattes", sagte VFA-Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer.

Auch die geplante Verschärfung der Festbetragsregelung sei ein weiterer Schlag gegen Innovationen. Sie laufe dem Koalitionsvertrag zuwider, der sich zu einer Stärkung der forschenden Pharmaindustrie bekennt.

Begrüßt wurde die schnelle Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens von der Kaufmännischen Krankenkasse KKH. Ihr Vorstandsvorsitzender Ingo Kailuweit sagte, Bundesgesundheitsministerin Schmidt habe "schnell und gründlich auf das drängende Problem der massiven Steigerungen bei den Arzneimittelausgaben reagiert".

Zitat

Aus der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Wir sind bei der Rente und dem, was wir uns vorgenommen haben, einen schwierigen, aber zukunftsträchtigen Weg gegangen. Zur Wahrheit dieser Regierungserklärung gehört auch, dass uns das beim Gesundheitssystem noch nicht gelungen ist. Ich sage: "noch nicht". Sie alle wissen, Union und Sozialdemokraten haben mit der solidarischen Gesundheitsprämie auf der einen Seite und der Bürgerversicherung auf der anderen Seite bisher zwei völlig konträre Ansätze verfolgt. Ich sage auch sehr deutlich: Wir wollten in den Koalitionsverhandlungen keinen faulen Kompromiss auf die Schnelle erreichen.

Das heißt: Wir alle wissen, dass wir einen neuen Ansatz und ein leistungsfähiges und hoch qualifiziertes Gesundheitssystem brauchen, das für alle zugänglich ist. Es muss Beschäftigung ermöglichen, wettbewerbsfördernd sein, die Lasten solidarisch verteilen und Generationengerechtigkeit bieten. Deshalb sind wir bereit und willens, mit einem neuen Ansatz im neuen Jahr eine Lösung hierfür zu finden, auch wenn das eine schwierige Aufgabe ist.

Auf der Leistungsseite werden wir allerdings schnell Veränderungen vornehmen. Wir wollen mehr Vertragsfreiheit und Gestaltungsmöglichkeiten von den Patienten über die Krankenkassen bis hin zu den Praxen und den Krankenhäusern. Bei der Arzneimittelversorgung kommen wir um weitere Maßnahmen zur Kostensenkung nicht herum. Insbesondere die forschende Pharmaindustrie muss bessere Standortbedingungen erhalten. Denn die Innovationskraft Deutschlands wird gerade von der forschenden Pharmaindustrie in ganz wesentlichem Umfang abhängen.

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