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Grünes Licht für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

BERLIN (ks). Der Weg für Angela Merkel ist frei: Nach wochenlangem Ringen um die Regierungsbildung haben sich die Spitzen von Union und SPD darauf geeinigt, dass die CDU-Chefin Kanzlerin einer großen Koalition werden soll. Am Abend des 9. Oktober fanden Merkel, der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, SPD-Chef Franz Müntefering und Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder so weit zueinander, dass sie in der kommenden Woche die Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Einigkeit wurde auch über die Aufteilung der Ministerposten erzielt. Klar ist nun: Das Gesundheitsressort bleibt in den Händen der Sozialdemokraten - und alles deutet darauf hin, dass Ulla Schmidt im Amt bleibt.

Vorausgesetzt, die Koalitionsverhandlungen der beiden großen Parteien verlaufen erfolgreich, so wird die Union in der neuen Bundesregierung sechs Ministerposten erhalten. Zudem stellt sie die Kanzlerin, den Kanzleramtsminister sowie den Bundestagspräsidenten. Die SPD wird acht Ministerien übernehmen. Damit herrscht ein Patt am Kabinettstisch. Vorstand und Präsidium der Union stellten sich am 10. Oktober geschlossen hinter die Vereinbarung ihrer Parteivorsitzenden, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. Merkel sprach im Anschluss an die Sitzung von einer "fairen" und "gerechten" Aufteilung der Ressorts. Sie betonte, dass sie die "Koalition der neuen Möglichkeiten" mit Optimismus angehen werde. In der SPD regte sich hingegen auch offener Widerspruch: Von den 40 Präsidiumsmitgliedern stimmten zwei gegen die Abmachung aus dem Acht-Augen-Gespräch, sieben enthielten sich. Müntefering äußerte sich nach der Vorstandssitzung sachlich: "Wir wollen dazu beitragen, dass es eine große Koalition gibt, die auf vier Jahre angelegt ist."

Personalfragen noch nicht abschließend geklärt

Die Union wird künftig verantwortlich sein für die Ressorts für Wirtschaft und Technologie, Verteidigung, Inneres, Familie, Bildung und Forschung sowie Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die SPD soll nach den Verabredungen die Ministerien für Finanzen, Justiz, Umwelt, Gesundheit, Entwicklung, Verkehr und Arbeit sowie das Auswärtige Amt besetzen. Bei den Personalfragen war zu Wochenbeginn nur Weniges sicher: Merkel wird Kanzlerin und Stoiber neuer Minister für die Bereiche Wirtschaft, Technologie und Innovation. Was die Benennung der übrigen Minister betrifft, so wollen sich die Parteien noch ein paar Tage Zeit lassen. Merkel betonte, dass es keine Einmischung in die Ressortverteilung geben werde - sie obliege der jeweiligen Partei. Verabredet wurde auch ein teilweise neuer Zuschnitt der Ministerien. So werden Wirtschaft und Arbeit wieder voneinander getrennt, ebenso Rente und Gesundheit. Das Rentenressort soll künftig wieder vom Arbeitsministerium übernommen werden. Da somit die sozialen Kerngebiete bei der SPD bleiben, hat CSU-Vize Horst Seehofer nun keine Aussicht mehr auf einen Ministerposten in diesem Bereich. Dennoch ist Seehofer noch nicht aus dem Rennen - er wurde am vergangenen Montag als möglicher Nachfolger von Renate Künast im Verbraucher- und Landwirtschaftsministerium gehandelt. Aber auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos könnte als zweiter CSU-Minister ins Merkel-Kabinett einziehen.

Vieles spricht für eine weitere Amtszeit für Ulla Schmidt

Bei allen Spekulationen um die dreizehn noch nicht abschließend geklärten Personalfragen wurde auch deutlich: Eine echte Alternative zu Ulla Schmidt als Gesundheitsministerin fällt offenbar niemandem in der SPD ein. Für Schmidt spricht insbesondere, dass sie bereits Erfahrungen mit einer großen Koalition im Kleinen gesammelt hat - die letzte Reform schmiedete sie bekanntlich gemeinsam mit Seehofer. Auch in der kommenden Legislaturperiode wird sie sich vornehmlich um strukturelle Änderungen kümmern müssen - was die Vorstellungen von einer Finanzreform betrifft, sind Union und SPD allzu weit auseinander. Ursula von der Leyen (CDU) dürfte ebenfalls einen sicheren Platz im neuen Kabinett haben - als Familienministerin.

Inhaltliche Annäherungen

In den vorbereitenden Spitzengesprächen haben Union und SPD auch einige inhaltliche Fragen geklärt. So soll die Einkommensteuer zwar reformiert, dabei aber die Steuerfreiheit von Sonntags-, Nachschicht- und Feiertagszuschlägen nicht angetastet werden. Überdies wurde vereinbart, drei Prozent des Bruttosozialprodukts in Forschung und Technologie zu investieren. Auch sollen die von der Union ursprünglich geplanten gesetzlichen Änderungen im Tarifrecht nicht umgesetzt werden. Die Tarifautonomie der Gewerkschaften soll auf Druck der SPD ebenfalls anerkannt bleiben. In der Familienpolitik will man über die Ansätze beider Parteien diskutieren - sowohl über einen erhöhten Steuerfreibetrag für Eltern und Kinder, als auch über das Elterngeld. Merkel betonte jedoch, dass die Klärung weiterer wichtiger Fragen den Koalitionsverhandlungen vorbehalten bleibe.

Schröder nimmt an Koalitionsverhandlungen teil

In dieser Woche wollen die Präsidien und der Vorstand von Union und SPD in Klausur gehen und Vorbereitungen für die Koalitionsverhandlungen treffen. Diese sollen am kommenden Montag aufgenommen und möglichst bis zum 12. November abgeschlossen werden. Rund 15 Vertreter von jeder Seite sollen Merkel zufolge an den Verhandlungen teilnehmen - sowohl die Länder auch als die Fraktion werden dabei repräsentiert sein. Müntefering kündigte an, dass von Seiten der SPD auch Gerhard Schröder mit dabei sein wird. Manch einer aus dem SPD-Präsidium wünscht sich Schröder als Vizekanzler im Kabinett - doch zu Wochenbeginn sah es nicht so aus, als strebe dieser an, in der neuen Regierung unter Merkel mitzuwirken.

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