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Mehrheit für die solidarische Gesellschaft

Deutschland hat gewählt – aber wen? Oder besser gefragt – was? Dass selbst eine Woche nach einer Bundestagswahl noch keine Klarheit über die künftige Regierung besteht, ist ein Novum.

Fakt ist, dass es nicht für die Neuauflage einer rot-grünen Koalition gereicht hat. Fakt ist auch, dass Union und FDP ihr Ziel einer schwarz-gelben, neoliberalen Regierung verfehlt haben. Ampelkoalitionen wurden und werden mehr unter theoretischen Gesichtspunkten diskutiert. Und eine große Koalition – zumindest unter den beiden selbsterklärten Wahlsiegern Merkel und Schröder – kann sich ebenfalls niemand wirklich vorstellen, auch nicht nach dem "israelischen" Rotationsprinzip. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich möglichst bald eine arbeitsfähige und stabile Regierungskonstellation herauskristallisiert. Denn Blockade und Stillstand kann sich unser Land nicht leisten.

Eins steht aber fest: Die Mehrheit der Bürger will eine solidarische und sozial gerechte Gesellschaft, zu der die Starken finanziell mehr beitragen als die Schwachen. Eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen, auch wenn sie mit dem Begriff der "sozialen Gesundheitsprämie" verbrämt wurde, hat dagegen keine Mehrheit gefunden. Wenn Sekretärin und Manager den gleichen Kassenbeitrag zahlen sollen oder ą la Kirchhoff den gleichen Steuertarif, verstößt dies gegen das Gerechtigkeitsgefühl der meisten Deutschen.

Die Bürgerinnen und Bürger glauben mehrheitlich auch nicht, dass der Abbau von Arbeitnehmerrechten einen sicheren Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt bringen würde. In der Tagespresse wurde ein schönes Beispiel aus dem widersprüchlichen Wahlkampf der Union zitiert: Da wurde einerseits auf Plakaten darüber geklagt, dass deutsche Betriebe täglich 1000 Menschen entlassen. Und gleichzeitig wurde die Lockerung des Kündigungsschutzes gefordert, weil es für die Unternehmen angeblich zu schwierig ist, jemanden zu entlassen.

Zwei Drittel der Wähler haben sich auch gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Denn sie wissen: Bei gleichzeitiger Stagnation der Löhne bleibt ihnen dann nicht mehr, sondern weniger Geld zum Leben übrig. Welche Folgen das für die Binnenkonjunktur hätte, kann sich jeder ausrechnen.

Letztlich dürften auch viele Wählerinnen begriffen haben, dass es für die Gleichstellung der Frauen nicht so entscheidend ist, ob eine Frau Kanzlerin wird – wichtiger sind die inhaltlichen Ziele und Pläne der Parteien zur Gleichstellung und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und da war die Union im Vergleich mit allen anderen Parteien eben recht dürftig aufgestellt, wenn man ihr Wahlprogramm zugrunde legt.

ADEXA erwartet jetzt von allen Parteien, dass sie diesen Wählerauftrag für den Erhalt von sozialer Gerechtigkeit, Solidaritätsprinzip und Arbeitnehmerschutz und für die Gleichstellung von Frauen ernst nehmen – sei es in der Regierungsverantwortung oder in der Opposition.

 

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