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Gut eine Milliarde Euro Überschuss im ersten Halbjahr

BERLIN (ks). Die Gesetzliche Krankenversicherung hat im ersten Halbjahr 2005 einen Überschuss von 1,033 Mrd. Euro erzielt. Das teilte das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) am 2. September in Berlin mit. Für das gesamte Jahr erwartet das Ministerium einen Überschuss von deutlich mehr als zwei Mrd. Euro, da die Kassen in der zweiten Jahreshälfte mit zusätzlichen Einnahmen aus dem Weihnachtsgeld rechnen können.

Den höchsten Anstieg mussten die Kassen bei den Arzneimittelausgaben hinnehmen. Sie legten gegenüber dem Vorjahr um 20,5 Prozent zu. Das BMGS wies zwar darauf hin, dass diese Steigerung im Juli wieder abgeflacht ist – die ABDA meldete für diesen Monat nur noch eine Zuwachsrate von 12 Prozent gegenüber dem Vorjahresvergleichsmonat – dennoch sei sie deutlich zu hoch. Kassen und Ärzte hatten in einer Bundesrahmenempfehlung vereinbart, dass die Arzneimittelausgaben in diesem Jahr lediglich um bis zu 5,8 Prozent gegenüber 2004 ansteigen dürften – im Jahr zuvor waren die Ausgaben für Medikamente um zehn Prozent gesunken. Wäre diese Zielvorgabe eingehalten worden, hätten die Kassen im 1. Halbjahr 2005 einen Überschuss von fast 2,5 Mrd. Euro erzielen können und damit Spielräume für Beitragssatzsenkungen erhalten, heißt es in der Mitteilung des BMGS.

Ausgabenplus auch bei Verwaltungskosten

Mehrausgaben mussten die Kassen unter anderem auch im Bereich der Krankenhausbehandlung (+ 4 Prozent), bei den Fahrtkosten (+ 8,5 Prozent) und den Verwaltungskosten (+ 2,6 Prozent) verzeichnen. Die Verwaltungskosten der Kassen waren im Jahr zuvor noch zurückgegangen. Dass sie nun wieder ansteigen, ist dem BMGS zufolge darauf zurückzuführen, dass die Betriebskrankenkassen einen 11-prozentigen Anstieg bei ihren Verwaltungskosten zu vermelden haben. Bei den übrigen Kassenarten seien die Veränderungsraten moderat und teilweise auch rückläufig.

Mehreinnahmen durch höheren Bundeszuschuss

Den höchsten Ausgabenrückgang verbuchen die Kassen beim Zahnersatz (– 36,4 Prozent). Dieser Rückgang spiegle die Anlauf- und Umstellungsschwierigkeiten bei der Einführung der befundbezogenen Festzuschüsse zu Beginn des Jahres wider, erläutert das BMGS. Der Vergleich mit den Vorjahreswerten sei hier zudem aufgrund von Sondereffekten nur eingeschränkt möglich – so etwa wegen der Absenkung der Zahnersatz-Honorare um zehn Prozent seit Juli 2004. Deutliche Rückgänge gab es auch bei den Krankengeldausgaben (– 6,6 Prozent). Ursächlich hierfür ist der sinkende Krankenstand. Für zusätzliche Einnahmen bei den Kassen sorgt in diesem Jahr zudem der von einer auf 2,5 Mrd. Euro angestiegene Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen. Ab 2006 erhalten die gesetzlichen Kassen einen festgelegten Bundeszuschuss von 4,2 Mrd. Euro.

Kassenschulden fast vollständig abgebaut

Der durchschnittliche Beitragssatz liegt derzeit bei 13,26 Prozent – so stellt er sich jedenfalls für die Arbeitgeber dar. Denn für die Versicherten kommen weitere 0,9 Prozentpunkte hinzu, die sie seit dem 1. Juli als Zusatzbeitrag leisten müssen. Aus ihrer Sicht liegt der Beitragssatz damit bei durchschnittlich 14,16 Prozent – im Dezember 2003 lag er mit 14,32 Prozent nur knapp höher. Was die Nettoverschuldung der gesetzlichen Kassen betrifft, so rechnet Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt damit, dass diese 2005 vollständig abgebaut werden kann. Schon 2004 habe die Verschuldung von sechs auf 1,8 Mrd. Euro zurückgeführt werden können. Die eigentlich bis Ende 2007 vorgesehene schrittweise Entschuldung laufe somit wesentlich schneller als erwartet.

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