Wunschziel: einfach und gerecht

Im vierten Teil unserer Serie "Wahlprüfsteine" geht es um eine schwierige und vergleichsweise trockene Materie: die Steuerpolitik. Leider gibt es noch kein Computerprogramm, das individuell ausrechnen könnte, wie viel Geld man bei einer anderen Regierungskonstellation im Vergleich zu heute netto herausbekäme. So lassen sich nur allgemeine Grundsätze nennen: Z. B. würde wohl die Binnennachfrage nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer noch mehr sinken. Aber selbst über solche generellen Auswirkungen streiten sich die Experten.

Ein pikantes Detail: Der im Wahlkampfteam der Union für Finanzen zuständige, parteilose Steuerrechtler Paul Kirchhof hatte sich bislang gegen eine Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen, weil sie familienfeindlich sei. O-Ton Kirchhof Anfang Juli im Deutschlandradio: "Zunächst muss man sich bewusst machen, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer immer diejenigen trifft, die kleine Einkommen haben, und vor allem diejenigen, die ihr ganzes Einkommen konsumieren müssen. Das sind vor allem die Familien, die ihre Kinder ernähren müssen." Nun muss Kirchhof die von der Union geplante Erhöhung um 2 Prozentpunkte vertreten – und auch ein steuerpolitisches Modell, das weit weniger radikal ist als sein eigener Ansatz (der sieht 25% Kopfsteuer für alle vor).

Um die Übersicht über die Vorstellungen der fünf wahlentscheidenden Parteien zu erleichtern, haben wir die für ArbeitnehmerInnen wichtigsten steuerlichen Aspekte in tabellarischer Form dargestellt.

Weitgehende Einigkeit besteht bei den Parteien, dass das Steuerrecht und die Steuererklärung stark vereinfacht werden sollen. Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden, diverse Subventionen und Steuerbefreiungen stehen zur Disposition. Ob und inwieweit hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuert werden sollen, wird von den Parteien dagegen unterschiedlich beantwortet.

ADEXA
Der Bundesvorstand