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Mehrheit hält rot-grüne Reformen für gescheitert

BERLIN (ks). Die rot-grüne Regierung hat den meisten Bundesbürgern zufolge ihre Reformziele deutlich verfehlt. Vor allem in der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik sei die Bundesregierung gescheitert.

Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Ipsos für die Financial Times Deutschland. In der Gesundheitspolitik wurden die Ziele nach mehrheitlicher Auffas-sung zwar ebenfalls nicht erreicht – dennoch schnitt dieser Bereich vergleichsweise am besten ab.

71 Prozent der Befragten gaben an, die Regierung habe in ihrer Amtszeit auf dem Arbeits-markt gar nichts oder wenig erreicht. In der Steuerpolitik halten 69 Prozent die Ziele für nicht erreicht. Bei der Rentenversicherung sind 67 Prozent dieser Auffassung und bei der Bildungspolitik 62 Prozent.

59 Prozent sind der Meinung, bei der Krankenversicherung sei nichts oder wenig erreicht worden. Nur sechs Prozent sagen, dass in diesem Bereich viele oder alle Reformziele erreicht worden seien. Das ist von allen Kategorien noch der beste Wert.

Trotz aller Kritik hält eine weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung weitere Reformen in der Steuer-, Sozial- und Bildungspolitik für notwendig. An der Spitze steht der Arbeitsmarkt. Hier halten 67 Prozent der Befragten Reformen für sehr dringend und 29 Prozent für dringend. Etwas weniger dringlich schätzen die Bürger weitere Reformen in der Krankenversicherung ein.

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