SPD-Manifest: Die Eckpunkte stehen

1,7 Milliarden aus "Reichensteuer"

Der SPD-Parteivorsitzende bewertete das Treffen als "äußerst konstruktiv". Bereits vereinbart wurde ein Steuerzuschlag für Spitzenverdiener: Ledige mit einem jährlichen Einkommen von mehr als 250.000 Euro und Ehepaare, die mehr als 500.000 Euro verdienen, sollen künftig einen Zuschlag von drei Prozent zahlen.

Die zusätzlichen Gelder – erhofft werden bis zu 1,7 Mrd. Euro im Jahr – sollen für Bildung, Forschung und Wissenschaft eingesetzt werden. Auch die Umwandlung der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung ist bereits abgemachte Sache – auch wenn vom Wahlprogramm keine Details zu erwarten sind. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte schon im Vorfeld angekündigt, dass "konkrete Fragen" offen bleiben werden. Die SPD werde "nicht bis auf die Stellen hinter dem Komma gehen", so die Ministerin.

Nein zur Mehrwertsteuererhöhung

Zu den bereits beschlossenen Punkten des Manifests gehören zudem die Weiterentwicklung des Entsendegesetzes gegen Lohndumping durch ausländische Arbeitnehmer sowie ein gesetzlicher Mindestlohn, sofern sich Unternehmen und Gewerkschaften nicht auf eine Untergrenze bei der Bezahlung verständigen. Bei der Unternehmenssteuer soll eine rechtsformunabhängige Besteuerung der Personengesellschaften erfolgen. Einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie innerhalb der Union diskutiert wird, erteilte die SPD-Spitze eine klare Absage. Die Lage am Binnenmarkt verbiete solch einen Schritt, betonte Müntefering.

Parteitag soll am 4. Juli zustimmen

In der Diskussion sind weiterhin ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr vor der Einschulung sowie eine verpflichtende Sprachförderung für Kinder mit unzulänglichen Deutschkenntnissen vor Schuleintritt. Auch die Einführung eines Elterngeldes plant die SPD. Details zu diesen und anderen Fragen sollen in dieser Woche noch geklärt werden. Am 4. Juli soll das Wahlmanifest vom kleinen Parteitag der Sozialdemokraten beraten und beschlossen werden.