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Seehofer plädiert für weitere Strukturreformen

BERLIN (ks). Der CSU-Vizevorsitzende Horst Seehofer will die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) baldmöglichst weiteren Strukturreformen unterziehen. Dies betonte er am 15. Juni auf dem Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit in Berlin. Gemeinsam mit der SPD-Hoffnungsträgerin für Gesundheit und Soziales, Andrea Nahles, diskutierte Seehofer dort über die Zukunft der Sozialen Sicherungssysteme.

Weder Kopfpauschale noch Bürgerversicherung könnten helfen, die Versäumnisse der vergangenen Gesundheitsreform nachzuholen, sagte Seehofer. Es sei "ein Treppenwitz der Geschichte", neue Geldquellen anzuzapfen und die Strukturen so zu belassen wie sie sind – es gehe nicht an, dass weiterhin Kartelle und Oligopole bestimmen. "Wenn es nächtliche Telefonate zwischen Parteivorsitzenden gibt, in denen es darum geht, ob Apotheken drei oder mehr Zweigstellen haben dürfen, wissen wir, wo wir stehen", so der CSU-Vize. Dringend müsse mehr Gestaltungsfreiheit und mehr Transparenz ins Gesundheitswesen einziehen sowie Bürokratie abgebaut werden.

Aber auch hinsichtlich einer Finanzreform hat Seehofer bekanntlich seine eigene Vorstellungen – für die Union kann er in diesem Punkt schon lange nicht mehr sprechen. Das Gesundheitsprämienmodell läuft ihm nach wie vor zuwider. Dieses System werde 31 Mio. Bürger zu Bittstellern gegenüber dem Staat machen, betonte Seehofer. Er verwies darauf, dass die Festlegung der Union, die Prämie dürfe nicht mehr als sieben Prozent des Gesamteinkommens ausmachen, zu höheren Beiträgen führen werde. Der Bürger müsse nun sein gesamtes Vermögen offen legen – ein Vorgehen, das für Seehofer nichts mit dem von der Union proklamierten Bürokratieabbau zu tun hat.

Zudem kann sich der Ex-Gesundheitsminister bestenfalls im Bereich der Familienversicherung mit einer Steuerfinanzierung anfreunden. Er verwies auf erste Erfolge der Finanzierung über die erhöhte Tabaksteuer – dies sei ein "zartes Pflänzchen, das den Sozialstaat nicht in Frage stellt". Seehofer plädierte dafür, die Versicherungspflicht durch eine Pflicht zur Versicherung abzulösen. Die Versicherten müssten ihre Kasse fei wählen können – eine Einheitsversicherung will Seehofer in keinem Fall. Voraussetzung dafür sei ein Kontrahierungszwang aller Kassen. Auch ein Wechsel zwischen privaten und gesetzlichen Kassen müsse möglich sein. Abgefedert werden soll der neue Wettbewerb zwischen den Kassen durch einen "einfachen und transparenten" Finanzausgleich, an dem sich auch die Privaten beteiligen müssen.

Auch Nahles – Leiterin der Projektgruppe Bürgerversicherung in der SPD – ist der Ansicht, dass auf der Ausgabenseite der GKV noch einiges zu tun ist. Noch immer gebe es Fehl- und Unterfinanzierung. Überhaupt waren sie und Seehofer in vielem einig, was den Wert der solidarischen Krankenversicherung an sich betrifft. Allerdings hält Nahles naturgemäß mehr von dem Reformmodell der Bürgerversicherung. Es sei gerecht, wenn künftig alles Einkommensarten, die positive Einkünfte abwerfen, zur Finanzierung der GKV herangezogen werden. Wie die Kosten der Kassen über Steuern finanziert werden könnten, ist Nahles nicht ersichtlich. Zugleich machte sie deutlich, dass sie eine ergänzende Finanzierung über Steuern nicht ablehne. Auch sie hält es für möglich, die Mitversicherung von Kindern durch Staatsgelder abzudecken. Dies dürfe aber nicht die "zentrale Umgestaltungskomponente" einer Reform sein.

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