Viel Aufwand für eine undurchsichtige Wahl

Die auf 46 Mio. Euro geschätzten Kosten für die Wahlen stehen für Däke in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen. Auch der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb kritisierte, dass hinter den Wahllisten weitgehend unbekannte Funktionäre stünden. Dadurch werde Demokratie vorgegaukelt.

Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen Hans-Eberhard Urbaniak verteidigte die Wahlen. Insbesondere bei den acht großen Krankenkassen, wo es zu echten Wahlhandlungen kommt, hätten die Wahlberechtigten die Möglichkeit, für eine einflussreiche Versichertenvertretung zu sorgen. Die Mitglieder der Selbstverwaltung entschieden über strittige Leistungsansprüche, Kann-Leistungen der Versicherung und die Höhe des Beitragssatzes.

Bei der Sozialwahl sind rund 46 Mio. Arbeitnehmer aufgerufen, die Vertreterversammlung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und die Verwaltungsräte einiger Krankenkassen zu bestimmen. Eine echte Wahl haben allerdings nur die Versicherten der Ersatzkassen und der BfA. Sie haben Wahlunterlagen erhalten, mit denen sie ihre Stimme abgeben können. Die Arbeitnehmerbänke der Betriebs-, Orts- und Innungskrankenkassen sowie der Landesversicherungsanstalten der Rentenversicherung werden hingegen per Friedenswahl gewählt. Das heißt, es gibt keine aktive Wahlhandlung, sondern Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich auf eine paritätisch besetzte Selbstverwaltung.