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Kein Verzicht auf Tabaksteueranhebung

BERLIN (ks). In der Regierungskoalition ist man sich uneins, ob die Erhöhung der Tabaksteuer im Zuge der Gesundheitsreform die richtige Entscheidung war: Mit den steigenden Zigarettenpreisen gingen in den vergangenen Monaten die Einnahmen aus der Tabaksteuer zurück. Haushaltspolitiker fürchten nun weitere Ausfälle, wenn die für September vorgesehene dritte Stufe der Steuererhöhung in Kraft tritt. Regierungsberater Karl Lauterbach warnte unterdessen vor einem Verzicht auf die letzte Stufe der Steueranhebung.

"Es gibt wenige Steuererhöhungen, die nicht nur Geld bringen, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll sind und Arbeitsplätze sichern", sagte Lauterbach gegenüber der "Financial Times Deutschland" (Ausgabe vom 6. April). Befürchtungen, das Aufkommen aus der Tabaksteuer könne durch eine weitere Anhebung weiter zurückgehen, seien nicht gerechtfertigt. Er prognostiziert steuerliche Mehreinnahmen, wenn die dritte Stufe mit der höheren Besteuerung des Feinschnitts kombiniert wird. Die Tabaksteuererhöhungen vom März und Dezember 2004 führten nach Lauterbachs Berechnungen bereits zu einem Rückgang des Tabakkonsums um 7,7 Prozent.

Die Regierungskoalition will im Sommer entscheiden, ob Zigaretten im September tatsächlich wiederum um 1,2 Cent pro Stück teurer werden. Zunächst soll ein Bericht der Bundesregierung abgewartet werden, der sich mit dem Thema auseinandersetzt.

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