DAZ aktuell

Präventionsgesetz ist "zu bürokratisch"

BERLIN (im). Der Bundesrat sieht das geplante Präventionsgesetz der Bundesregierung kritisch.

Die Errichtung einer "Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung" neben der bestehenden Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung widerspreche Forderungen nach einfachen Organisationsstrukturen, so der Beschluss der Länderkammer vom 18. März in Berlin. Sie hält den gesamten Entwurf der Regierung für intransparent und zu bürokratisch.

Sollte dennoch die Prävention an eine Bundeseinrichtung übertragen werden, müsse diese in Jena angesiedelt werden, forderte der Bundesrat. Für Jena spreche nicht nur die breite Wissenschaftslandschaft. Schließlich habe eine Kommission von Bundestag und Bundesrat 1992 beschlossen, neue Bundesinstitutionen grundsätzlich in den neuen Ländern aufzubauen. Die Bundesregierung sieht im Präventionsgesetz Berlin vor.

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