Umstrittene Dienstleistungsrichtlinie wird geändert

Fachleute aus allen Bereichen des deutschen Gesundheitswesens – darunter Apotheker, Ärzte und Krankenkassen – hatten in der Vergangenheit vehement dafür plädiert, den sensiblen Gesundheitssektor aus der neuen Richtlinie ganz auszuklammern. Dr. Ulrich Oesingmann, Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe, appellierte am 23. März an die Bundesregierung und die anderen europäischen Regierungschefs, nicht nur Sozialdumping zu vermeiden, sondern auch Verbraucherschutz, Ethikstandards und Qualitätssicherungs- und Berufsausübungs-Überwachungssysteme besonderer Dienstleister wie denen im Gesundheitswesen zu beachten. Oesingmann kündigte eigene Vorschläge an, wie Wachstum in Europa mit den Besonderheiten der Freien Berufe unter einen Hut gebracht werden können.

Am vergangenen Mittwoch hatten die europäischen Regierungschefs in Brüssel die Dienstleistungsrichtlinie an die Kommission zurückgegeben. Umstritten ist vor allem das Herkunftslandsprinzip. Demnach müssen Dienstleister – worunter nach dem Entwurf auch Apotheker oder Ärzte zählen – bei einer vorübergehenden Tätigkeit im EU-Ausland nur die Vorschriften ihres Heimatlandes beachten (s. DAZ Nr. 10/2005, S. 22).

EU-Industriekommissar Günter Verheugen versuchte gleichwohl Vorteile für Deutschland durch die Richtlinie aufzuzeigen. Liberalisierte Märkte und offene Grenzen seien gerade für unser Land als großem Exporteur von Dienstleistungen wichtig, sagte Verheugen dem Fernsehsender n-tv.